Mit Regierungssitzungsbeschluss GZ: FA11B-60.2-15/2003-13 vom 9.2.2009 (Auflage) und GZ: FA11B-60.2-15/2003-15 vom 23.3.2009 (Beschlussfassung) wurde grundsätzlich die Generalsanierung bzw. der Neubau der Pflegezentren des Landes Steiermark in Bad Radkersburg, Kindberg, Knittelfeld und Mautern einstimmig beschlossen und die A11 - Soziales ermächtigt, die Landesimmobiliengesellschaft (LIG) zu beauftragen, eine Bebauungsstudie für die Pflegezentren in Mautern und Kindberg in Auftrag geben zu dürfen, um zu einer genaueren Kostenermittlung zu gelangen.

Nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Studie können nun die Kosten für einen Neubau bzw. für eine Sanierung des Bestandes vorgelegt werden. Weiters wurden seitens der LIG die Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen gemäß der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gem. Art 15a B-VG eingearbeitet und kostenmäßig berücksichtigt.

1.) Pflegezentrum des Landes Steiermark, Bad Radkersburg

Dr. Kamniker Straße 1, 8490 Bad Radkersburg

Im LPZ Bad Radkersburg wurde der Osttrakt bereits 2002 gemäß den Auflagen des PHG 2003 umgebaut.

Für die Generalsanierung und Adaptierung des Westtraktes wurde seitens der LIG ein Kostenrahmen in Höhe von EUR 6.800.000,- netto bekannt gegeben, in dem sämtliche bauliche und gebäudetechnische Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Gebäude in einen seiner Bestimmung entsprechend bewohnbaren und benutzbaren Zustand zu versetzen, enthalten sind. Die Umsetzung der gesetzlich erforderlichen Brandschutzmaßnahmen, die Küchensanierung gemäß HACCP-Richtlinien, die Erneuerung der Einrichtung sowie sämtliche Honorare und Planungsleistungen sind im Kostenrahmen enthalten.

2.) Pflegezentrum des Landes Steiermark, Knittelfeld

Gaaler Straße 12, 8720 Knittelfeld

Für die Generalsanierung des LPZ Knittelfeld wurde von der LIG ein Kostenrahmen von EUR 8.300.000,- netto für sämtliche bauliche und gebäudetechnische Maßnahmen sowie für die Umsetzung der gesetzlich erforderlichen Brandschutzmaßnahmen, die Erneuerung der Einrichtung sowie sämtliche Honorare und Planungsleistungen bekannt gegeben.

Für den Zubau wurde seitens der LIG ein Kostenvergleich von Sanierung und Neubau durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass beide Varianten annähernd gleich hohe Kosten verursachen. Da für dieses Bauvorhaben seitens der LIG ein Architektenwettbewerb geplant ist, wird erst nach Vorliegen eines Detailplanes entschieden, ob eine Sanierung oder ein Neubau durchgeführt wird. An der Höhe des Kostenrahmens gibt es unabhängig von der gewählten Variante keine Änderung.

3.) Pflegezentrum des Landes Steiermark, Kindberg

Wiener Straße 53, 8650 Kindberg

Für das LPZ Kindberg wurde seitens der LIG das Architekturbüro Arch. DI Deutschmann mit der Durchführung einer Bebauungsstudie beauftragt.

Das Ergebnis dieser Studie zeigt, dass es kostengünstiger ist, den Altbestand zu sanieren und mit einem Neubau zu ergänzen, um insgesamt rd. 163 Betten in vorwiegend Einbettzimmern anbieten zu können.

Der Kostenrahmen für eine Generalsanierung und Errichtung eines Zubaus beträgt EUR 17.100.000,- netto. Darin sind sämtliche bauliche und gebäudetechnische Maßnahmen enthalten. Weiters wurden die Umsetzung der gesetzlich erforderlichen Brandschutzmaßnahmen, die Erneuerung der Einrichtung sowie sämtliche Honorare und Planungsleistungen berücksichtigt.

4.) Pflegezentrum des Landes Steiermark, Mautern

Hauptstraße 16, 8774 Mautern

Für das LPZ Mautern wurde seitens der LIG das Architekturbüro Arch. DI Teuschl mit der Durchführung einer Bebauungsstudie beauftragt.

Dabei wurden die Kosten für eine Generalsanierung inklusive der Errichtung eines Zubaus zur Erreichung der Planbettenanzahl von 133 Betten (in vorwiegend Einbettzimmern) den Kosten eines Neubaus gegenübergestellt.

Das Ergebnis der Studie zeigt, dass die Kosten für die Generalsanierung inkl. Zubau annähernd gleich hoch sind wie die für einen Neubau. Aufgrund der längeren Lebensdauer eines neuen Gebäudes und der Energiebilanz einer Niedrigenergiebauweise ist der Variante "Neubau" mit einem Kostenrahmen von EUR 12.300.000,- der Vorzug gegeben.

Insgesamt belaufen sich die Gesamtherstellkosten zur Umsetzung aller erforderlichen Maßnahmen für die Generalsanierung,  Adaptierung bzw. Neuerrichtung gemäß PHG 2003 aller vier Pflegezentren des Landes Steiermark auf EUR 44.500.000,-. Diese Summe beinhaltet weiters sämtliche Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen gemäß der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern (Art 15a B-VG).

Finanzierungsplan:

Für die jeweiligen Einrichtungen wurden im AV. einzelne Kostenrahmen angeführt, innerhalb der Gebäudegruppe der Pflegezentren des Landes Steiermark sollten aber im Bedarfsfall Verschiebungen möglich sein.

Die Finanzierung der angeführten Maßnahmen sollte über Zuschlagsmieten erfolgen, wobei die tatsächlich zur Verrechnung gelangenden Zuschlagsmieten an die tatsächlichen, im jeweiligen Vorjahr ausgegebenen Baukosten und an den jeweiligen Refinanzierungszinssatz angepasst werden.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 2009.

1.) Die A11 - Soziales wird ermächtigt, die Landesimmobiliengesellschaft zu beauftragen, sämtliche im AV. angeführten Maßnahmen in den Pflegezentren des Landes Steiermark in Bad Radkersburg, Kindberg, Knittelfeld und Mautern in Auftrag geben zu dürfen, damit diese Einrichtungen gem. dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz 2003 adaptiert bzw. neu errichtet werden.

2.) Die Finanzierung der angeführten Baumaßnahmen erfolgt über Zuschlagsmieten, die ab 1.1.2011 auf eine Laufzeit von 13 Jahren seitens des Finanzressorts aus dem Gesamtbudget bedeckt werden. Hierzu ist im Rahmen der künftigen Budgets Vorsorge zu treffen. Die aplm. Voranschlagspost 7026 "Zuschlagsmieten" ist beim Ansatz 1/429998 "Mieten, Pflichtausgaben" zu eröffnen.

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Beauftragung der Landesimmobiliengesellschaft mit der Generalsanierung bzw. des Neubaus der Pflegezentren des Landes Steiermark in Bad Radkersburg, Kindberg, Knittelfeld und Mautern zur Erfüllung der Auflagen gem. Steiermärkischen Pflegeheimgesetz 2003 mit einer Gesamtnettoauftragssumme von EUR 44.500.000,- (Preisbasis 05/2009) finanziert mittels Zuschlagsmieten ab 1.1.2011 mit einer Laufzeit von 13 Jahren wird zur Kenntnis genommen.