EZ/OZ: 3283/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 21.10.2009, 16:39:02
Landtagsabgeordnete(r): Martina Schröck (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Barbara Gross, Detlef Gruber (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider
Betreff:
Abschluss eines gerechten globalen Klimaabkommens
Im Dezember 2009 findet in Kopenhagen der UN-Klimagipfel statt, bei dem ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll ab 2012 beschlossen werden soll.
Industrieländer wie Österreich sind jetzt gefragt, ein Klima der Gerechtigkeit zu schaffen, denn CO2 macht nicht vor politischen Grenzen halt und unterscheidet nicht zwischen Industrie-, Schwellen- oder Entwicklungsländern. Bisher geleistete Umweltinvestitionen von Unternehmen müssen anerkannt und damit eine faire Lastenverteilung sichergestellt werden. Allerdings kann der "Import" von CO2 -Emissionen nach Europa nur global durch ein internationales Abkommen mit gleichwertigen Reduktionszielen gelöst werden.
Daher haben die steirischen entwicklungspolitischen Organisationen und die Plattform der entwicklungspolitischen Gruppen in der Steiermark folgende Positionierung zum Thema Nachfolgeabkommen von Kyoto formuliert und beschlossen:
- Ein UNO Abkommen im Jahre 2009 mit den folgenden Treibhausgas-Reduktionszielen für Industriestaaten: mindestens am oberen Ende von 25 -40% bis 2020, wobei bisher geleistete Umweltinvestitionen anerkannt werden müssen, und mindestens 80% bis 2050 in Bezug auf das Niveau von 1990.
- Das Abkommen soll die Entwicklung der ärmsten Länder ermöglichen und Reduktions- und Anpassungsanstrengungen dieser Länder unterstützen. Dies soll durch Technologietransfer, Finanzierung und Kompetenzaufbau auf messbare und überprüfbare Art geschehen. Finanzierung muss zusätzlich zu den bereits bestehenden Entwicklungshilfe-Verpflichtungen sein.
- Regierungen und die Zivilgesellschaft der Entwicklungsländer müssen eine wichtige Rolle in den globalen Verhandlungen spielen und selbst daran teilnehmen können. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft sicherstellen, dass die UNO Rahmenkonvention zum Klimawandel das wichtigste Gremium für globale Entscheidungen bezüglich Klimawandel ist.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, folgende Forderungen international zu vertreten:
- Ein UNO - Abkommen im Jahr 2009 mit den folgenden Treibhausgas-Reduktionszielen für Industriestaaten: mindestens am oberen Ende von 25 bis 40% bis 2020, wobei bisher geleistete Umweltinvestitionen anerkannt werden müssen, und mindestens 80% bis 2050 bezogen auf das Niveau von 1990.
- Das Abkommen soll die Entwicklung der ärmsten Länder ermöglichen und Reduktions- und Anpassungsanstrengungen dieser Länder unterstützen. Dies soll durch Technologietransfer, Finanzierung und Kompetenzaufbau auf messbare und überprüfbare Art geschehen. Die Finanzierung muss zusätzlich zu den bereits bestehenden Entwicklungshilfe-Verpflichtungen erfolgen.
- Regierungen und die Zivilgesellschaft der Entwicklungsländer müssen eine wichtige Rolle in den globalen Verhandlungen spielen und selbst daran teilnehmen können. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft sicherstellen, dass die UNO - Rahmenkonvention zum Klimawandel die Grundlage für globale Entscheidungen bezüglich Klimawandel ist.
Unterschrift(en):
Martina Schröck (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Barbara Gross, Detlef Gruber (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
