XV. GESETZGEBUNGSPERIODE

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 01.12.2009, 10:10:40

1. Warum haben Sie der Steiermärkischen Landesregierung als nunmehr zuständiges Regierungsmitglied für Nicht-ÖVP-Gemeinden einen Prüfbericht vorgelegt, der für Sie nicht ausreichend ist?

2. Haben Sie oder Ihr Büro von der Fachabteilung 7A einen Rohbericht bekommen bzw. wurde der Prüfbericht mit Ihnen oder Ihrem Büro vorbesprochen?

3. Wenn ja, warum haben Sie die Gemeindeaufsicht nicht angewiesen, weitere Erhebungen durchzuführen, um die aus Ihrer Sicht offenen Fragen zu klären?

4. Sie fordern eine Einschaltung des Rechnungshofes, weil aus Ihrer Sicht eine vollständige und transparente Aufklärung der Sachlage notwendig sei. Wurde aus Ihrer Sicht keine umfassende und transparente Gebarungsprüfung durch die FA 7A durchgeführt?

5. Im Prüfbericht sind aus objektiver Sicht alle von Ihnen aufgeworfenen Fragen bereits behandelt. Was erwarten sie sich von einer Rechnungshofprüfung?

6. Die Gemeindeordnung sieht eine Frist von 3 Monaten für eine Stellungnahme der Gemeinde vor. Warum beantragen Sie eine Prüfung des Bundesrechnungshofes noch ehe dem Gemeinderat der Prüfbericht zur Kenntnis gebracht worden ist und die Gemeinde eine Möglichkeit zur Stellungnahme hatte?

7. Wie viele Arbeitsstunden haben MitarbeiterInnen der Aufsichtsbehörde zirka für die umfassende Gebarungsprüfung der Gemeinde Fohnsdorf investiert?

8. In einem Diskussionspapier des österreichischen Gemeindebundes vom 24.09.2009 wird eine Doppelprüfung durch Gemeindeaufsicht und Rechnungshof abgelehnt. Warum fordern Sie dennoch eine solche Doppelprüfung?

9. Entspricht es aus Ihrer Sicht der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit, dass die gleichen Sachverhalte sowohl von der Gemeindeaufsicht als auch vom Rechnungshof geprüft werden?

10. Die Stadtgemeinde Schladming hat Herrn Landeshauptmann um eine umfassende Gebarungsprüfung ersucht. Werden Sie das Prüfergebnis der Gemeindeaufsichtsbehörde anerkennen oder sollte, um eine Doppelprüfung zu vermeiden, gleich der Bundesrechnungshof eingeschalten werden?

11. Welche konkreten Vorwürfe haben Sie der Staatsanwaltschaft übermittelt?

12. Bürgermeister Straner hat mehrmals beim zuständigen Referenten Ihres Büros um einen Termin ersucht. Warum haben Sie ihm nicht die Möglichkeit gegeben, in einem Gespräch zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen?

13. Laut Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung haben Sie als zuständiges Landesregierungsmitglied aufgrund des Berichtes der Gemeindeaufsicht jederzeit die Möglichkeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gemeindevorstandmitglieder einzuleiten. Warum haben Sie das nicht getan, sondern wollen den Bundesrechnungshof einschalten?

14. Sie kritisieren, dass BGM Straner als Gemeindebediensteter und Thermegeschäftsführer tätig ist. Wie viele Bürgermeister welcher ÖVP Gemeinden sind gleichzeitig als Gemeindebedienstete beschäftigt?

15. Wie viele Bürgermeister welcher ÖVP Gemeinden haben Funktionen in Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum der jeweiligen Gemeinden stehen?

16. Werden Sie alle ÖVP-Bürgermeister auffordern - wie Sie das von BGM Straner verlangen - alle Funktionen in Gesellschaften zurückzulegen und nicht gleichzeitig als Bürgermeister und Gemeindebediensteter tätig zu sein?

17. Soll aus ihrer Sicht die Gemeindeordnung dahingehend novelliert werden, dass Bürgermeister in Hinkunft während ihrer Amtszeit nicht mehr als Geschäftsführer gemeindeeigener Gesellschaften oder als Gemeindebedienstete tätig sein können?

18. Welche finanzielle Unterstützung hat es seitens Ihrer Ressorts für die Therme Fohnsdorf gegeben?

19. Soll aus Ihrer Sicht die Therme Fohnsdorf Insolvenz anmelden?

20. Was werden Sie als Tourismusreferent tun, um die Therme Fohnsdorf zu erhalten?

21. Welche finanziellen Unterstützungen hat das Land Steiermark insgesamt, jeweils seit deren Bestehen, den folgenden Thermen zur Verfügung gestellt: Therme Bad Mitterndorf, Therme Köflach, Therme Loipersdorf, Therme Bad Waltersdorf, Parktherme Gleichenberg, Therme H2O, Therme Bad Radkersburg und Therme Blumau?

22. Das EGT der Therme Fohnsdorf beträgt im Jahr 2008 rund - 1, 6 Mio. Euro. Wie hoch ist das EGT für das Jahr 2008 der Gesellschaften, die vom Tourismusressort gefördert wurden bzw. bei denen es Beteilungen oder Haftungen von Land und Gemeinden gibt (insbesondere der angeführten Thermen)?

23. Für wie viel Geld haften die an der Therme Loipersdorf beteiligten Gemeinden?

24. Wurde das durch die Gemeinden behaftete Kapital, wie LAbg. Majcen gegenüber Landeshauptmann Voves versichert hat, zur Gänze für Investitionen in die Therme Loipersdorf verwendet?

25. Warum wurde von LR Buchmann in der Regierungssitzung vom 27. Oktober 2009 beantragt, die Fälligkeit für ein Darlehen, das der Therme Loipersdorf gewährt wurde, hinauszuschieben, obwohl aus Ihrer Sicht keine Liquiditätsengpässe bestehen? Hat LR Buchmann seinen Regierungssitzungsantrag falsch begründet?

26. Wurde eine Bewertung des Vermögens der Therme Loipersdorf durchgeführt und entsprechende Teilwertabschreibungen vorgenommen, wie der Wirtschaftsprüfer in seinem Bestätigungsvermerk zur Bilanz 2008 empfohlen hat?

27. Wie viel Geld hat das Land für den Tierpark Herberstein und für den Tierpark Mautern zur Verfügung gestellt?

28. Wie hoch ist die jährliche Abgangsdeckung für den Tierpark Herberstein?

29. Dem Land wurde ein Übernahmeangebot seitens der Gesellschafter des Elfenberg Mautern vorgelegt. Soll die Gesellschaft Konkurs anmelden oder werden Sie diesem Angebot näher treten?

30. In einem Mail teilt Ihre Bürochefin mit, dass es sich bei der Therme Fohnsdorf und beim Elfenberg Mautern, um "Gemeindeangelegenheiten" handelt. Wie begründen Sie das im Zusammenhang mit Herberstein und Loipersdorf?

31. Wie viel Geld wurde dem Mariazeller Europeum insgesamt zur Verfügung gestellt?

32. In Zusammenhang mit dem Mariazeller Europeum sind massive Managementfehler zutage getreten. Welche Schadenersatzansprüche gegen die Geschäftsführer gibt es aus Ihrer Sicht und wann werden Sie diese geltend machen?

33. Das Land Steiermark hat über die Abteilung 16 75 % an der Mariazeller Europeum GmbH übernommen. Können Sie sich eine solche Beteiligung auch für andere regionale Leitprojekte vorstellen?

34. Sind Sie für die Wiedereinführung einer Landesholding, in der alle touristischen und regionalpolitischen Beteiligungen des Landes professionell gemanagt werden?