Aktuellen Medienberichten über das finanzielle Fiasko der Gemeinde
Fohnsdorf ist zu entnehmen, dass der jüngste Prüfbericht der Gemeindeaufsicht
einen hohen finanziellen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe befürchten
lässt, der zum Kollaps der Gemeinde führen könnte. Davon abgesehen seien
zahlreiche Missstände wie die Ämterkumulierung des Bürgermeisters und
Ungereimtheiten in der Gebarung beanstandet worden.

Dem Fohnsdorfer Gemeinderat und der Fohnsdorfer Bevölkerung
gegenüber wurde die transparente Aufklärung über den Zustand der
Gemeindefinanzen seit Jahren verwehrt, obwohl sich die Hinweise auf finanzielle
Schwierigkeiten mit den Jahren mehrten.

Die Einschaltung der Gemeindeaufsicht blieb erfolglos. Obwohl der Aufsichtsbehörde
die enormen Kosten des Thermenprojektes und die abenteuerlichen Manöver des
Bürgermeisters zu dessen Finanzierung nachweislich bekannt waren, unternahm sie
jahrelang keinerlei Schritte, um das drohende Debakel zu verhindern.

Bereits im Juni 2009 hat der Rechnungshof des Bundes die
Aufsichtsbehörde aufgefordert, zum Vorwurf Stellung zu nehmen, "dass die
Gemeindeaufsicht in Fohnsdorf nicht mit der nötigen Konsequenz (beispielsweise
beim Grundstücksverkauf, Direktvergabe von Leistungen) vorgegangen sei". Mit
einem Schreiben vom 30.10.2009 hat der Rechnungshof verlangt, über die von der
Aufsichtsbehörde in Fohnsdorf Prüfungsergebnisse und vorgeschriebenen Maßnahmen
zu berichten.

Nachdem die Kontrollmechanismen auf Gemeindeebene systematisch umgangen
wurden und die Aufsichtsbehörde offensichtlich nicht in der Lage oder willens
war, die desaströse Entwicklung in Fohnsdorf aufzuhalten, scheint eine Prüfung
des Rechnungshofes das einzige Mittel zu sein, den Vorkommnissen in Fohnsdorf
auf den Grund zu gehen.

Gemäß Artikel 127a Abs. 7 BVG hat der Rechnungshof auf begründetes
Ersuchen der zuständigen Landesregierung auch die Gebarung von Gemeinden zu
untersuchen, die weniger als 20.000 EinwohnerInnen aufweisen. In der den Medien
zugespielten ursprünglichen Vorlage für die Regierungssitzung am 30. November
2010, der durch die zuständige Fachabteilung erstellt wurde, findet sich dazu
folgende Darstellung des Sachverhaltes:

"Zur umfassenden, transparenten und vollständigen Aufklärung des
Finanzdebakels in der Gemeinde Fohnsdorf wird es - auch als Beispielwirkung
gegenüber anderen Gemeinden — als dringend erforderlich angesehen, den
Rechnungshof um Prüfung der Gebarung der Gemeinde Fohnsdorf und deren
Unternehmensbeteiligungen zu ersuchen, da trotz umfangreicher Prüfung durch die
FA7A zum Teil wegen anderer Prüfungsschwerpunkte und zum Teil aus Zeitgründen
relevante Fragen in der Gebarung der Gemeinde offen geblieben sind oder nur am
Rande behandelt."

Trotzdem haben die von der SPÖ gestellten Mitglieder der
Landesregierung, darunter auch der Landeshauptmann, die Prüfung der Gemeinde
durch den Rechnungshof bisher verhindert.   

1. Wie konnte es unter Ihrer Verantwortung für die Gemeindeaufsicht in Fohnsdorf zu einer derartigen Ansammlung von Missständen kommen?

2. Warum haben Sie in der Landesregierung trotz der unfassbar gravierenden Missstände die Prüfung der Gebarung der Gemeinde Fohnsdorf durch den Rechnungshof verhindert?

3. Welche Maßnahmen wird das Land ergreifen um die finanzielle Gesundung der Gemeinde Fohnsdorf unter möglichst geringer Belastung der dortigen Bevölkerung zu gewährleisten?