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EZ/OZ 3355/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Infrastruktur
Betreff:
Verkehrsdienstleistungen auf der ÖBB-Schiene, Schnellverbindungen zwischen Graz und Leoben für den Zeitraum vom 13.12.2009 bis 10.12.2011
zu:
- 3355/1, Verkehrsdienstleistungen auf der ÖBB-Schiene, Schnellverbindungen zwischen Graz und Leoben für den Zeitraum vom 13.12.2009 bis 10.12.2011 (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung vom 01.12.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, einen Verkehrsdienstvertrag über die beschriebenen Leistungen mit der ÖBB PV AG sowie mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. auf die Dauer von 2 Jahren (13.12.2009 bis 10.12.2011) abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt € 1,624 Mio. für die genannte Vertragsdauer zu leisten.
Nachdem die Kosten für die Jahre 2009 und 2010 in der Höhe von € 812.500,00 bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt sind, wird für die Finanzierung im Jahr 2011 in der Höhe von € 811.200,00 im Landesvoranschlag im Rahmen des verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.
