TOP 17
EZ/OZ 3373/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Infrastruktur
Betreff:
Mehrwert-SMS
zu:
- 3373/1, Mehrwert-SMS (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung vom 01.12.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung dahingehend anzupassen, dass Mehrwert-SMS nicht ungeprüft dem Empfänger/der Empfängerin verrechnet werden dürfen.
