LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3201/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 15.09.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): LAD-09.10-626/2004-29
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Beschluss Nr. 1462, Einl.Zahl 2807/3, vom 21. April 2009 betreffend Umkehr bei Liberalisierung und Privatisierung im Postbereich

Der Landtag Steiermark hat am 21. April 2009 den Beschluss gefasst, dass die Steiermärkische Landesregierung an die Bundesregierung herantreten möge, mit dem Ziel,

1.) die Aussetzung der EU-Liberalisierungsrichtlinien in Österreich, insbesondere im Postbereich, zu erreichen,
2.) dass diese sich umgehend dafür einsetzt, dass in der Steiermark keine weiteren Postämter mehr geschlossen bzw. zusammengelegt werden.

Die Steiermärkische Landesregierung hat am 11. Mai 2009 einstimmig den Beschluss gefasst, Herrn Bundeskanzler Werner Faymann um eine Äußerung in dieser Angelegenheit zu ersuchen.
Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 29. Juli 2009 Folgendes mitgeteilt:

"Hinsichtlich der Postmarktliberalisierung darf festgestellt werden, dass die dritte Postrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie 2008/6/EG) als Datum für die vollständige Liberalisierung der europäischen Postmärkte den 1. Jänner 2011 vorsieht.

Einigen Mitgliedstaaten wurde eine Übergangsfrist für die vollständige Marktöffnung gewährt. Diese Staaten müssen ihre Märkte spätestens mit 1. Jänner 2013 liberalisieren. Gegenüber der Kommission hatten sie ihre Entscheidung zu begründen und diese bis 27. August 2008 darüber zu informieren. Als mögliche Begründungen sieht die Richtlinie in Erwägungsgrund 31 vor:
- später Beitritt zur Union und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Anpassung der Postmärkte,
- Mitgliedstaaten mit geringer Bevölkerungszahl (z.B. Luxemburg),
- Mitgliedstaaten mit schwierigen geographischen Bedingungen (z.B. viele Inseln wie Griechenland).

Darüber hinaus dürfen diese Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraumes nicht in bereits liberalisierten Staaten tätig werden (Reziprozitätsklausel).

Für Österreich besteht keine Möglichkeit, die Marktöffnung nach dem 1. Jänner 2011 durchzuführen, außer es wird ein Vertragsverletzungsverfahren riskiert.

Zu den Postamtsschließungen ist auszuführen, dass die flächendeckende Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen und insbesondere auch die Sicherstellung dieser Dienstleistungen im ländlichen Raum eine ganz wichtige infrastrukturpolitische Aufgabe ist.

Schon das geltende Postgesetz und die Post-Universaldienstverordnung verpflichten die Österreichische Post AG, einen flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Universaldienst zu erschwinglichen Preisen anzubieten.

Die Österreichische Post AG ist als börsenotiertes Unternehmen verpflichtet, den rechtlichen und den ökonomischen Rahmenbedingungen entsprechend Rechnung zu tragen. Für die Schließung von eigenbetriebenen Post-Geschäftsstellen (Postämter) gibt es genaue rechtliche Vorgaben im geltenden Postgesetz. Solche werden auch im neuen Postmarktgesetz enthalten sein.

Die von der Bundesregierung am 28. Juli 2009 beschlossene Regierungsvorlage zum  Postmarktgesetz sieht vor, dass die Österreichische Post AG flächendeckend, qualitativ hochwertig und zu allgemein erschwinglichen Preisen die Bevölkerung mit Postdienstleistungen versorgt. Dabei werden eine Mindestzahl von 1.650 Post-Geschäftsstellen und ein strenges Regime für die Umwandlung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle in eine fremdbetriebene, unter Einbeziehung des Städte- und Gemeindebundes, festgeschrieben."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. September 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1462, Einl.Zahl 2807/3, wird zur Kenntnis genommen.