LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3240/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.10.2009, 19:47:56


Landtagsabgeordnete(r): Günther Prutsch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Barbara Gross, Kurt Flecker, Werner Breithuber (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): -
Beilagen: GeoLT+Belebung+Debatte.doc

Betreff:
Novellierung der Geschäftsordnung des Landtages, durch die die Plenarsitzungen lebendiger werden sollen

Es zeigt sich immer wieder, dass die Art und Weise wie im Landtag Steiermark Debatten verlaufen, nicht mehr zeitgemäß ist. Einzelne RednerInnen weichen oft sehr weit vom Thema ab, zu manchen Berichten wie zum Beispiel dem Tourismus-, dem Umwelt- oder dem grünen Bericht gibt es unzählige Wortmeldungen, in denen immer wieder dasselbe gesagt wird. Das führt dazu, dass die VertreterInnen der Medien bzw. auch die BesucherInnen oft nicht mehr gewillt sind, dieser zeitweise nicht sehr spannenden Debatte ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Es ist einfach niemandem möglich, stundenlang zuzuhören, wenn die Spannung sinkt und sich die Langeweile breit macht. Das scheint eines Landesparlamentes nicht würdig, wenn es auch zugegebener Maßen in vielen Parlamenten weltweit nicht anders aussieht. Die wirkliche Landtagsarbeit erfolgt ja nicht im Plenum sondern in den Ausschüssen, Unterausschüssen bzw. deren Vorbereitung.

Einer Klarstellung und Straffung der Debatte dient der vorgeschlagene § 55 Abs. 1, wonach der Landtag auf Antrag mindestens einer/eines Abgeordneten vor Eingang in die Tagesordnung einstimmig beschließen kann, bei welchen Tagesordnungspunkten keine Wechselrede statt zu finden hat. Nach Beschluss dieser Novelle wäre die Vorberatung derartiger Punkte in der Präsidiale sinnvoll.

Bei Tagesordnungspunkten, die im Ausschuss einstimmig beschlossen worden sind, kann es von der Logik her im Landtag keine Pro- und Kontradebatte geben, da alle dem vorliegenden Stück zustimmen. Daher soll bei diesen Punkten die Redezeit der einzelnen DebattenrednerInnen auf 3 Minuten reduziert werden, HauptrednerInnen sollen maximal 10 Minuten Redezeit zustehen. Von den Mitgliedern der Landesregierung soll sich nur das / die zuständige(n) für maximal 10 Minuten zu Wort melden dürfen. Das Rederecht der BundesrätInnen entfällt bei diesen Punkten.

Bei der Behandlung von Berichten des Rechnungshofes und Landesrechnungshofes sowie Vierteljahresberichten über den Stand der Europäischen Integration soll diese Einschränkung aber nicht gelten, weil diese erfahrungsgemäß immer einstimmig angenommen werden, Debatten im Landtag dazu aber in der Regel kontrovers geführt werden.

Auch eine generelle Einschränkung der einzelnen Redezeiten würde einer Dynamisierung der Debatte helfen. Was einE HauptrednerIn in zwanzig Minuten erörtert, kann sie/er auch in fünfzehn Minuten sagen. Oft wird auch eine geringere Zeit ausreichen, um seine Position so darzubringen, dass die Zuhörenden es schaffen, diesen Ausführungen von Anfang bis Ende zu folgen. Für die RednerInnen, die keine Hauptrede halten, müssen eigentlich fünf statt zehn Minuten genügen. In den Budgetdebatten erfolgt eine Einschränkung der Redezeiten auf das Ausmaß, das die Klubobleutevereinbarungen in den letzten Jahren dazu immer vorgegeben hat.

Die Redezeiten im Rahmen der tatsächlichen Berichtigung sollen von derzeit fünf auf drei Minuten beschränkt werden.

Aufgrund der Vorschläge einer neuen Redeordnung mit kürzeren Redezeiten und Einschränkungen bei einstimmigen Ausschussbeschlüssen ist es angebracht, den Antrag auf Schluss der Wechselrede sowohl im Ausschuss wie auch im Plenum ersatzlos zu streichen, wobei angemerkt werden kann, dass dies derzeit schon totes Recht ist.

Mit der moderneren gestrafften Redeordnung sollten sowohl die mündliche Berichterstattung im Plenum als auch die Möglichkeit des Schlusswortes für BerichterstatterInnen ersatzlos entfallen. Letzteres ist ebenfalls als totes Recht zu bezeichnen.

Weil alle Versuche, die Budgetdebatte zu verkürzen und interessanter zu gestalten, in der laufenden Gesetzgebungsperiode an den Einwänden der ÖVP-Fraktion gescheitert sind, wurde im Rahmen dieses Novellierungsvorschlages auf entsprechende Änderungsvorschläge - ausgenommen die Anpassung der Redezeiten an die diesbezüglichen Klubobleutevereinbarungen - verzichtet, weil durch die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Landtag derzeit ohne die Zustimmung der ÖVP keine Novelle möglich ist.

Außerdem werden einige veraltete Formulierungen verbessert.

Angemerkt wird, dass zur Umsetzung aller dieser Punkte keine Änderung der bestehenden Landesverfassung erforderlich ist.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..................., mit dem das Gesetz über die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark geändert wird.
 


Unterschrift(en):
Günther Prutsch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Barbara Gross, Kurt Flecker, Werner Breithuber (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ)