EZ/OZ: 3275/1
Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)
eingebracht am 19.10.2009, 11:18:45
Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider
Betreff:
Desaster der steirischen Klimaschutz-, Energie- und Umweltpolitik durch das Kraftwerk Voitsberg
Im Frühsommer des Jahres wurde mit dem Prozess begonnen, einen steirischen Klimaschutzplan zu erarbeiten. "Das Ziel ist die Entwicklung eines Masterplans für das Land Steiermark, um damit nicht nur die im Energie- und Klimapaket der EU für 2020 formulierten Ziele für weniger Treibhausgas-Emissionen und mehr erneuerbare Energieträger zu erreichen, sondern auch Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen zu fördern, die zukünftigen Krisen resistenter begegnen können." (Zitat Steirischer Klimaschutzplan, Erster Zwischenbericht Juli 2009).
Ebenfalls im Juni 2009 wurde die Energiestrategie 2025 in der Landesregierung beschlossen, die die verbindliche Grundlage für die Energiepolitik des Landes Steiermark sein soll. Insgesamt sollen 47 Millionen Tonnen CO2 in den nächsten 15 Jahren eingespart werden. Das bedeutet ca. 3 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr. Mellach und Voitsberg III werden zusammen aber mehr als 4 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr emittieren. Dadurch wird die geplante Einsparung zunichte gemacht bzw. die Belastung wird in Summe sogar noch ansteigen.
Das Kraftwerk Voitsberg liegt auch im Luftsanierungsgebiet im Sinne des § 2 Abs. 8 IG-L. Das Voitsberger Becken zählt zu den am stärksten belasteten Gebieten in der Steiermark außerhalb von Graz. Durch die Verbrennung von Steinkohle entstehen Luftschadstoffe wie Feinstaub, Stickstoff, Ruß und Schwefeldioxid. Durch die Wiederinbetriebnahme wird eine relevante Verschlechterung der Luftqualität in der Region erfolgen. Dazu kommt das erhöhte Verkehrsaufkommen, das durch die An- und Ablieferungen der Steinkohle entstehen wird.
Landeshauptmann Voves hat auf eine Grüne Anfrage zu Voitsberg III geantwortet, dass für "die Klimapolitik der Steiermark ein Steinkohlebetrieb - ohne wesentliche hinzukommende technische Neuerungen - kein Fortschritt [wäre], weshalb diese Variante nicht in der zukunftsorientierten Energiestrategie 2025 vorgesehen ist."
Auch Umweltlandesrat Wegscheider findet zum Steinkohlekraftwerk deutliche Worte:
"Für die Klimapolitik der Steiermark wäre der Steinkohlebetrieb ein großer Rückschritt und würde sämtliche Bemühungen zur Senkung der CO2-Emissionen obsolet machen. Die Wiederinbetriebnahme mit Steinkohle ist deshalb auch nicht in der zukunftsorientierten Energiestrategie 2025 enthalten. Auch aus umweltpolitischer Sicht ist diese Variante abzulehnen" (Beantwortung einer Grünen Anfrage, Einl.Z.: 3095/2).
Dass sich die SPÖ im Landtag und in der Region trotzdem geschlossen hinter die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes stellt, ist daher ebenso erstaunlich wie unverständlich. Es ist kaum zu glauben, dass die für die Energiepolitik der Steiermark verantwortliche SPÖ im 21. Jahrhundert noch immer auf Kohlekraftwerke setzt. Das ist verantwortungslos.
1. Ist der Klimaschutzplan des Landes gescheitert, wenn in Voitsberg das geplante Steinkohlekraftwerk in Betrieb geht?
2. Ist die Energiestrategie 2025 gescheitert, wenn in Voitsberg das geplante Steinkohlekraftwerk in Betrieb geht?
3. Was bedeutet es für die Luftqualität im Feinstaubsanierungsgebiet Voitsberg, wenn das Steinkohlekraftwerk in Betrieb geht?
4. Wie beantworten Sie die Stellungnahme von 58 ÄrztInnen des Bezirkes Voitsberg zur drohenden gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung durch das Steinkohlekraftwerk?
5. Welche Schritte werden Sie setzen, um das Steinkohlekraftwerk zu verhindern, wie es der mehrheitlich gefasste Beschluss des Landtages vom 22. September 2009 von Ihnen verlangt?
6. Werden Sie die Bürgerinitiative, die sich gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes engagiert, finanziell unterstützen (z.b. bei der Erstellung von Gutachten, Übernahme von Rechtsanwaltskosten etc.)?
7. Können Sie ausschließen, dass die Landesregierung irgendwelche Schritte setzt, die die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes begünstigt (Bereitstellung von Infrastruktur, Straßenbau, Kanalanschluss, Wirtschaftsförderungen etc.)?
8. Wie erklären Sie sich, dass Ihre Partei im Landtag für das Steinkohlekraftwerk gestimmt hat (Beschluss Nr. 1648 vom 22. September 2009), obwohl Sie als zuständiger Landesrat für Klimaschutz der Überzeugung sind, dass das Steinkohlekraftwerk "sämtliche Bemühungen zur Senkung der CO2-Emissionen obsolet" macht? Können Sie sich in Ihrer Partei nicht durchsetzen?
Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
