EZ/OZ: 3279/1
Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)
eingebracht am 19.10.2009, 15:30:36
Landtagsabgeordnete(r): Gregor Hammerl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Betreff:
Offene Fragen in der Gesundheitspolitik
In der steirischen Gesundheitspolitik gibt und gab es immer wieder Probleme. Einerseits in struktureller Hinsicht, andererseits im Zuge der Bauten die von der KAGes durchgeführt wurden. Die KAGes hat die teuersten Spitalsbauten in Österreich. Der Rechnungshofbericht "Nachprüfungen KAGes" hat bedauerlicher Weise aufgezeigt, dass es bei Spitalsbauten in der jüngeren Vergangenheit wieder zu ähnlichen Problemen kam wie schon beim Bau der Krankenhäuser Graz-West und Schladming.
Seitens des zuständigen Gesundheitsreferenten gab es nie ein Konzept, in welche Richtung die KAGes sich entwickeln soll und welche Ziele die steirische Gesundheitspolitik verfolgt. Notwendige Strukturreformen wurden nicht gemacht. Der Rechnungshof hat wiederholt Einsparungspotentiale aufgezeigt und fehlende Synergien kritisiert, zuletzt im Rechnungshofbericht Reihe Steiermark 2008/5. Dort wurden seitens des RH nicht genutzte Einsparungspotentiale in enormer Höhe beziffert.
Dem gegenüber stehen aber auch die zunehmenden finanziellen Probleme der Finanzierung des Gesundheitswesens. Um die KAGes für die nächsten Jahre fit zu machen und ihre Position am wachsenden Gesundheitsmarkt zu stärken, bedürfte es einiger Reformen und Entscheidungen.
Krankenhausverbünde
Seitens der KAGes besteht die Absicht, Krankenhausverbünde zu installieren. Angefangen wurde die Umsetzung bereits, da in den letzten Monaten Betriebsdirektoren und Medizinische Direktoren mit der Führung von zwei Krankenhäusern betraut wurden. Bislang ist aber nur erkennbar dass die Führung einzelner Häuser zusammengelegt wurde. Das, was man unter einem echten Krankenhausverbund versteht und die sich ergebenden Synergien und Einsparungen wurden noch nicht deutlich.
1. In welcher Form sollen die Krankenhausverbünde in der Steiermark umgesetzt werden?
2. Wie viele Krankenhausverbünde sollen in der Steiermark entstehen?
3. Warum wurde die Generalversammlung bislang nicht befasst?
4. Liegen die sanitätsbehördlichen Voraussetzungen dafür bereits vor?
5. Wenn ja, was bedeutet das für die Mitarbeiter der einzelnen Krankenhäuser?
6. Wird es zu Personaleinsparungen kommen?
7. Wird es zu einer Veränderung des Leistungsangebotes kommen?
8. Was bedeutet das für die Versorgung der Patienten?
9. Welche Änderungen ergeben sich für die einzelnen Standorte?
10. Warum wurde der Betriebsdirektor von Hörgas/Enzenbach nicht neu ausgeschrieben?
11. Was bedeutet die Zusammenlegung der einzelnen Häuser für die Betriebsratskörperschaften?
LKH-West
Nach Abschluss der Bauarbeiten gab es im Zusammenhang mit dem LKH-West einige Gerichtsverfahren, deren Ausgang für die KAGes aber unbekannt ist.
12. Wie weit sind die Verhandlungen und Vergleiche gediehen?
13. Wie wurden allfällige Gerichtsverhandlungen abgeschlossen?
14. Ist sichergestellt, dass Ausschreibungsprobleme und Ausführungsprobleme wie beim LKH West oder DKH Schladming nicht wiederholt werden?
15. Welche Maßnahmen zur Vermeidung wurden getroffen?
DKH-Schladming
Obwohl das DKH Schladming seit fast drei Jahren in Betrieb ist, wurde bis heute keine Schlussrechnung vorgelegt.
16. Wann wird die Schlussrechnung vorliegen?
17. Die von der LReg. vorgelegte Vereinbarung zwischen DKH und DKV lässt keine Gründe für das Nichtvorlegen der Schlussrechnung erkennen. Gibt es darüber hinaus weitere Vereinbarungen?
LKH-Bad Aussee und LKH Mürzzuschlag
18. Wann und in welcher Form wird der Landtagsbeschluss vom Juli 2009, der die Erhaltung der Chirurgien in Bad Aussee und Mürzzuschlag vorsieht, umgesetzt?
19. Ist ihnen bekannt, dass der RSG und der MSAP die Chirurgien in Bad Aussee und Mürzzuschlag vorsieht?
20. Warum wurde der Krankenanstaltenplan für die Steiermark bis heute nicht erlassen?
21. Ist es sinnvoll, dass immer noch der Krankenanstaltenplan von 1997 gilt?
LKH 2020
22. Was genau umfasst das Projekt LKH 2020?
23. Ist sichergestellt, dass die Bauvorhaben in ihrem Umfang mit dem RSG übereinstimmen?
24. Wurden die Feststellungen des Bundesrechnungshofes aus dem Bericht 2008/5 Reihe Steiermark, der Überkapazitäten im Raum Graz in der Höhe von insgesamt 400 Betten für Chirurgie und Interne aufzeigt, berücksichtigt?
25. Auf welche weiteren Empfehlungen des RH betr. Einsparungspotentiale wurde Rücksicht genommen?
Klinischer Mehraufwand
26. Wie schon der Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2000 aufgezeigt hat, war die KAGes bei der Berechnung des Klinischen Mehraufwandes in den letzten Jahren entweder säumig oder hat dem Bund seinerzeit zu viel in Rechnung gestellt. Ist sichergestellt, dass die KAGes für die kommenden Verhandlungen mit der MUG die Höhe des KMA beziffern kann?
27. Welche Auswirkungen für Patienten, Personal und Geräteinvestitionen in der KAGes sind zu erwarten, wenn die Verhandlungen nicht das erwartete Ergebnis bringen?
LKH Leoben
28. Wann werden die geplanten Investitionen umgesetzt?
Unterschrift(en):
Gregor Hammerl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP)