EZ/OZ: 3298/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 22.10.2009, 22:01:55
Landtagsabgeordnete(r): Erich Prattes (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Barbara Gross, Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Kurt Flecker, Detlef Gruber (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann, Franz Voves
Betreff:
Kein Verkauf von Schulen, Gerichten und Polizeistationen
Wie aus Medienberichten zu entnehmen ist, plant Wirtschaftsminister Dr. Mitterlehner die Privatisierung von Teilen der Bundes-Immobiliengesellschaft (BIG). Bereits im Jahr 2008 lagen Pläne für eine BIG-Privatisierung in der Schublade! Schon damals gab es massive Proteste, was schließlich dazu führte die Pläne wieder fallen zu lassen. Jetzt startet der Minister diesbezüglich einen erneuten Anlauf. Er könne sich eine "intelligente Privatisierung über die Börse" sehr gut vorstellen, so der Minister in einem Zeitungsinterview.
Auch in der Steiermark befindet sich eine große Anzahl an Liegenschaften im Besitz der BIG. Mit einer Privatisierung würde man die Zukunft dieser Gebäude einer unsicheren Entwicklung überlassen, da zu befürchten ist, dass sich die Höhe der Mietkosten eklatant nach oben entwickeln werde. Denn private InvestorInnen bedeuten in der Regel höhere Mieten bei geringeren Investitionen, weil ein an der Börse notiertes Unternehmen immer die Gewinnmaximierung als Ziel hat und dies klarerweise den Nutzerinteressen und damit den Interessen der SteuerzahlerInnen entgegen steht. Und sollten sich dann nicht die entsprechenden Renditen für diese Kapitalgesellschaften einstellen, werden die nicht lukrativen Objekte an die Nächstbesten verkauft.
Dies würde zwar kurzfristig Geld in die Kassen des Bundes spülen und Budgetlöcher stopfen, langfristig würden aber viele Millionen Euro zusätzlich an Kosten durch eklatant erhöhte Mieten für die Bundesländer und damit für alle SteuerzahlerInnen entstehen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag Steiermark spricht sich klar gegen die Pläne von Teilen der Bundesregierung zur (Teil-)Privatisierung der Bundes-Immobiliengesellschaft (BIG) aus.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten von den Privatisierungsplänen betreffend die Bundes-Immobiliengesellschaft (BIG) Abstand zu nehmen.
Unterschrift(en):
Erich Prattes (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Barbara Gross, Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Kurt Flecker, Detlef Gruber (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ)