LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3203/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 25.09.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA8A-18Ae14/2009-14
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Landtagsbeschluss Nr. 1438 (EZ. 1188/6) betreffend die bundeseinheitliche Regelung für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst im Niedergelassenen Bereich

Zu Folge des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. April 2009 wurde in Umsetzung des Beschlusses des Landtages Steiermark Nr. 1438 (EZ. 1188/6) mit Schreiben vom 20. April 2009, GZ.: FA8A-18Ae14/2009-11, das Ersuchen an die Bundesregierung herangetragen, eine bundeseinheitliche Regelung für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst im Niedergelassenen Bereich während der Woche zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr zu schaffen.

Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 2. Juli 2009 auf Grundlage der beim Bundesministerium für Gesundheit eingeholten Stellungnahme folgende Antwort übermittelt:

"Die Forderung nach einer Regelung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch den Bund wurde bereits in den 1990er Jahren vom Kärntner Landtag erhoben. In diesem Zusammenhang hat die Ärztekammer für Kärnten ein Gutachten von Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer eingeholt, das unter anderem zu folgendem Ergebnis gelangte:

"Die Zuständigkeit zur Erlassung gesetzlicher Regelungen, die einen jederzeit erreichbaren ärztlichen Bereitschaftsdienst einrichten, fällt unter den Kompetenztatbestand, ´Gemeindesanitätsdienst` (Art 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG) und kommt dem Landesgesetzgeber zu." Aufgrund dieses Rechtsgutachtens war die Ärzteschaft für eine bundeseinheitliche Regelung des Bereitschaftsdienstes im Ärzterecht nicht weiter offen.

Soweit es den Krankenversicherungsträgern im Rahmen ihrer Zuständigkeit möglich ist, tragen sie auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Ärztekammern in den Gesamtverträgen zur Gewährleistung der ärztlichen Versorgung der Versicherten durch einen Bereitschaftsdienst wesentlich bei. Die Krankenversicherung übernimmt sowohl Kosten der Bereitschaft an Wochenenden und Feiertagen als auch der tatsächlichen ärztlichen Hilfe in grundsätzlich allen Fällen des Einsatzes des ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Dass die Regelungen in den Gesamtverträgen für die einzelnen Versicherungsträger und damit in den Bundesländern teilweise voneinander abweichen, ist eine zwangsläufige Folge der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger sowie ihrer föderalistischen Organisation. Dies entspricht auch den regional unterschiedlichen Gegebenheiten\; es hat sich auch immer wieder gezeigt, dass an der Aufrechterhaltung einer gewissen Autonomie in den Ländern großes Interesse besteht."

Diese Mitteilung des Bundeskanzleramtes wäre nunmehr dem Landtag Steiermark zur Kenntnis zu bringen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. September 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Landtagsbeschluss Nr. 1438 (EZ. 1188/6) betreffend die bundeseinheitliche Regelung für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst im Niedergelassenen Bereich wird zur Kenntnis genommen.