LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3204/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 18.09.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A20-41-58/1998-171
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Landtagsbeschluss Nr. 1081, Einl.Zahl 2172/3, betreffend Sicherung der Kaserne Aigen im Ennstal - (ergänzende) Stellungnahme

Der Landtag Steiermark fasste bereits in seiner 37. Sitzung der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages Steiermark (10. Juni 2008) folgenden Landtagsbeschluss Nr. 1081 (Zitat):

"Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um zu erwirken, dass diese die beim Luftgipfel am 22.02.2008 geplante Vorgangsweise in Bezug auf die Kaserne Aigen voll und ganz unterstützt." (Zitat Ende).

Die Bundesregierung wurde um Kenntnisnahme des zitierten (ursprünglichen) Beschlusses des Landtages Steiermark und Unterstützung des Anliegens ersucht.

Das Bundeskanzleramt, Ministerratsdienst, richtete mit GZ: BKA-350710/0585-I/4/2008 ein Schreiben an den Landeshauptmann der Steiermark, Mag. Franz Voves, die weitere Nutzung des Standortes Aigen im Ennstal mit dem Fliegerhorst Fiala Fernbrugg über das Jahr 2010 hinaus, betreffend. Darin wurde auf eine beim Bundesministerium für Landesverteidigung eingeholte Stellungnahme verwiesen. Auf dieser Grundlage erstattete die  Steiermärkische Landesregierung (Regierungsbeschluss vom 27. Oktober 2008) dem Landtag Steiermark einen Bericht.

Im Ausschuss für Verfassung des Landtages Steiermark  wurde jedoch am 2. Dezember 2008 der Beschluss gefasst, "die Steiermärkische Landesregierung um ergänzende Stellungnahme zu ihrem Bericht betreffend Sicherung der Kaserne Aigen im Ennstal zu ersuchen" (Zitat), da Landtagsabgeordnete in der Stellungnahme des BMLV Widersprüchlichkeiten bezüglich des Zeitkalküls der (weiteren) Nutzung des Standortes Aigen im Ennstal erblickt haben.

In diesem Sinne ist die Steiermärkische Landesregierung neuerlich an die Bundesregierung herangetreten (Regierungsbeschluss vom 20. April 2009\; Schreiben an die Bundesregierung).

Das Bundeskanzleramt, Ministerratsdienst, teilte unter GZ: BKA-350.710/0399-I/4/2009, im Schreiben an den Landeshauptmann der Steiermark  am 9. Juli 2009  Folgendes mit:

"Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Zu Ihrem Schreiben vom 20. April 2009, mit dem Sie den Beschluss Nr. 1081 "Sicherung der Kaserne Aigen im Ennstal" vorlegen, kann ich Ihnen auf Grundlage der beim zuständigen Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport eingeholten Stellungnahme nachfolgende Antwort übermitteln:
Die im zitierten Schreiben, GZ: BKA-350.710/0585-I/4/2008, übermittelte Information betreffend die weitere Nutzung des Standortes Aigen im Ennstal mit dem Fliegerhorst Fiala Fernbrugg über das Jahr 2010 hinaus, ist nach wie vor aktuell.

Demnach ist im Zuge der Erreichung der neuen Organisationsstruktur BH2010 definitiv vorgesehen, dass der Standort Aigen im Ennstal mit dem Fliegerhorst Fiala Fernbrugg über das Jahr 2010 hinaus genutzt wird. SC Dr. Matzka, Bundeskanzleramt, Ministerratsdienst". (Zitat Ende). 


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. September 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der (ergänzende) Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Landtagsbeschluss Nr. 1081, Einl.Zahl 2172/3, betreffend Sicherung der Kaserne Aigen im Ennstal wird zur Kenntnis genommen.