TOP 11
EZ/OZ 3007/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Vereinbarungen für Beitragsleistungen des Landes zum Ausbau des Bahnhofs Wettmannstätten im Rahmen des Baus der Koralmbahn inklusive Verknüpfungen mit der GKB-Strecke, zur Realisierung von P&R-Anlagen an der Koralmbahn bei den Bahnhöfen Wettmannstätten und Hengsberg sowie zur Ausstattung der Verkehrsstationen der Koralmbahn entsprechend den Qualitätsansprüchen im steirischen S-Bahn-Netz
zu:
- 3007/1,
Vereinbarungen für Beitragsleistungen des Landes zum Ausbau des Bahnhofs Wettmannstätten im Rahmen des Baus der Koralmbahn inklusive Verknüpfungen mit der GKB-Strecke, zur Realisierung von P&\;R-Anlagen an der Koralmbahn bei den Bahnhöfen Wettmannstätten und Hengsberg sowie zur Ausstattung der Verkehrsstationen der Koralmbahn entsprechend den Qualitätsansprüchen im steirischen S-Bahn-Netz (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in
seiner Sitzung
vom
30.06.2009
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Landtag Steiermark genehmigt die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Bund, der ÖBB‑Infrastruktur Bau AG bzw. der GKB über die Errichtung der Ostschleife im Bahnhof Wettmannstätten, zur Umsetzung und Finanzierung der P&\;R-Anlagen und der S-Bahn gerechten Ausstattung in den Verkehrsstationen Hengsberg und Wettmannstätten über Landesbeiträge von insgesamt bis zu 1,7 Mio. EUR.
Der Landtag Steiermark nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass dafür im Budget 2009/2010 bei Vst. 1/690404‑7430 "Beiträge für Verkehrsunternehmen" 350.000 EUR bedeckt sind, der im Jahr 2011 fällige Landesbeitrag in der Höhe von rund 1,35 Mio. EUR aus dem Verkehrsbudget zu begleichen ist und für diesen Betrag im zukünftigen Budgetantrag des Ressorts für 2011 Vorsorge getroffen wird.