TOP 12
EZ/OZ 3008/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Vereinbarungen für Beitragsleistungen des Landes zur Neuerrichtung des Personentunnels Nord und Neuerrichtung eines zusätzlichen Bahnsteiges zur Bewältigung der zukünftigen S-Bahn-Verkehre im Grazer Hauptbahnhof im Zuge der Umsetzung des Gesamtumbaues im Rahmen des Konjunkturpaketes des Bundes
zu:
- 3008/1,
Vereinbarungen für Beitragsleistungen des Landes zur Neuerrichtung des Personentunnels Nord und Neuerrichtung eines zusätzlichen Bahnsteiges zur Bewältigung der zukünftigen S-Bahn-Verkehre im Grazer Hauptbahnhof im Zuge der Umsetzung des Gesamtumbaues im Rahmen des Konjunkturpaketes des Bundes (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in
seiner Sitzung
vom
30.06.2009
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Landtag Steiermark genehmigt die entsprechenden Vereinbarungen über den Ausbau und die Verlängerung des Personentunnels Nord und den Neubau eines zusätzlichen Bahnsteiges im Bahnhof Graz Hbf mit dem Bund, der ÖBB‑Infrastruktur Bau AG bzw. der Stadt Graz über Landesbeiträge von insgesamt 4,6 Mio. EUR.
Der Landtag Steiermark nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Beitrag für das Jahr 2010 in der Höhe von 630.000 EUR bei Vst. 5/690404-7355 "Beiträge an Gemeinden" bedeckt ist, die in den Jahren 2011 bis 2014 fälligen Landesbeiträge in der Höhe von je 1.000.000 EUR aus dem Verkehrsbudget zu begleichen sind und für diese Beiträge in den zukünftigen Budgetanträgen des Ressorts Vorsorge getroffen wird.
