Aufgrund der sich auch in Österreich auswirkenden Wirtschaftskrise hat die Österreichische Bundesregierung als Gegenmaßnahme dazu Investitionen im öffentlichen Bereich und damit auch in die Bahninfrastruktur beschlossen. Entsprechend der damit zusammenhängenden positiven Wirkung im regionalen Bereich und insbesondere als Verbesserung für den Schienennah- und ‑regionalverkehr wurde in der am 20.2.2009 unterzeichneten Absichtserklärung zwischen BMVIT (BM Bures) und dem Land Steiermark (LH Voves und LR Edlinger-Ploder) vereinbart, dass in die Eisenbahninfrastruktur der Steiermark rund 270 Mio. EUR investiert werden. Damit wird im Bereich der steirischen S-Bahn und in Bezug auf deren künftigen Anforderungen die Eisenbahninfrastruktur im Hinblick auf die entsprechenden Kapazitäten und Qualitäten und Barrierefreiheit für die Kunden wesentlich verbessert.

Der Absichtserklärung und den zwischenzeitlich mit dem BMVIT geführten Detailverhandlungen entsprechend werden in diesem Rahmen die Bahnhöfe Bhf. Graz Hbf., Bhf. Bruck an der Mur, Bhf. Leibnitz inklusive zweigleisigem Ausbau zwischen Lebring und Leibnitz und Ausrüstung der Haltestellen Lebring und Kaindorf, Bhf. Peggau-Deutschfeistritz, Bhf. Laßnitzhöhe und Bhf. Feldbach um- bzw. ausgebaut.

Im Rahmen der Gespräche wurde darüber Einvernehmen erzielt, dass aufgrund der unklaren Situation des Schienenverkehrs im Unteren Ennstal anstelle des nahverkehrsgerechten Ausbaues der Bahnhöfe Weissenbach-St.Gallen und Admont dem Einbau von Liften in den Haltestellen Lebring und Kaindorf der Vorzug gegeben werden soll, und dass die Inbetriebnahme der neuen Gleisverbindung im Bahnhof Peggau-Deutschfeistritz erst mit Inbetriebnahme eines neuen elektronischen Stellwerkes erfolgen kann, was voraussichtlich 2015 der Fall sein wird.

Den Detailverhandlungen mit dem BMVIT entsprechend sind zu den gegenständlichen Bahnhofsum- und -ausbauten folgende inhaltliche Maßnahmen und Termine vereinbart:

Maßnahmen: Errichtung eines Personentunnels, Adaptierung des bestehenden Mittelbahnsteiges zu einem Inselbahnsteig mit 190 m Länge und 55 cm Bahnsteighöhe, Einbau von 2 Liften, Wartekoje am Bahnsteig, überdachte Personenaufgänge, Einrichtung eines Blindenleitsystems, Monitore als Reisendeninformationssystem, Beschilderung mit S-Bahnlogo

Baubeginn: 2011

voraussichtliche Inbetriebnahme: 2012

Gesamtkosten € 3,0 Mio, davon fahrgastspezifische Maßnahmen € 3,0 Mio.

Maßnahmen: Errichtung eines Mittelbahnsteiges (160 m Bahnsteiglänge und 55/38 cm Bahnsteig-höhe) mit schienengleichem Bahnsteigzugang, Adaptierung der Gleisanlage für den Einbau des Mittelbahnsteiges, Errichtung eines Fußgehersteges und Erneuerung einer bestehenden Unterführung als Ersatz für die EK in km 231,570, Beschilderung mit S-Bahnlogo, Wartekoje am Bahnsteig

Baubeginn: 2010

voraussichtliche Inbetriebnahme: 2011

Gesamtkosten € 5,2 Mio, davon fahrgastspezifische Maßnahmen € 5,2 Mio.

Maßnahmen: Neuerrichtung eines Inselbahnsteiges (190 m bzw. 140 m nutzbare Bahnsteig-kantenlänge und 55 cm Bahnsteighöhe) sowie eines Randbahnsteiges (160 m Bahnsteiglänge und 55 cm Bahnsteighöhe), Neuerrichtung einer Gleisverbindung zur direkten Einfahrmöglichkeit auf die am Gleis 4 gelegene Bahnsteigkante aus Richtung Graz, Errichtung eines Personentunnels als Zugang zum Inselbahnsteig und Einbau von 2 Liften, Wartekoje am Bahnsteig, überdachte Personenaufgänge, Monitore als Reisendeninformationssystem, Beschilderung mit S-Bahnlogo

Baubeginn: 2009

voraussichtliche Inbetriebnahme: 2010 - Inbetriebnahme der neuen Gleisverbindung mit neuem Stellwerk

Gesamtkosten € 8,5 Mio, davon fahrgastspezifische Maßnahmen € 8,5 Mio.

Maßnahmen: Verbesserung der Gleisanlagen zur Einbindung des viergleisigen Abschnittes der Süd- und Koralmbahn ab der Hst. Don Bosco, Anpassung der Weichengruppe nördlich der Bahnsteige sowie Errichtung neuer Weichenverbindungen, Neuanbindung der GKB, Neuerrichtung der Oberleitung und Anlagen für Sicherungstechnik, Telekom und Energie im gesamten Umbaubereich, Neugestaltung der Inselbahnsteige (55 cm Bahnsteighöhe) samt neuer Bahnsteigdächer, Verlängerung des Hausbahnsteiges, Bahnsteigausrüstung gemäß Kategorie A, u. a. automatische Zugzielanzeigen (AZA), Umbau des Lokomotivstandortes inklusive der Werkstätten, Errichtung einer Personenwagenabstellgruppe inkl. erforderlicher techn. Einrichtungen, Beschilderung mit S-Bahnlogo

Baubeginn: 2009

voraussichtliche Inbetriebnahme: 2016

Gesamtkosten € 149,5 Mio, davon fahrgastspezifische Maßnahmen € 71,6 Mio.

Maßnahmen: Attraktivierung des Bahnhofsgebäudes mit Errichtung eines Kundenzentrums mit Schaltern und Wartebereich, Errichtung eines Steges vom Parkdeck als Zugang zu allen Bahnsteigen, Einbau von 4 Liften vom Steg zu den Bahnsteigen, Adaptierung des bestehenden Personentunnels und Einbau von 4 Liften im Bereich des Personentunnels, Adaptierung der Bahnsteige (wenn technisch und entsprechend der geltenden Vorschriften möglich Hebung auf 55 cm Bahnsteighöhe), Adaptierung der Bahnsteigdächer, Einrichtung eines Blindenleitsystems, Automatische Zugzielanzeigen auf den Bahnsteigen, Monitore zur Reisendeninformation im Tunnel und im Parkdeck, Wartekojen, Beschilderung mit S‑Bahnlogo, Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes mit Neuerrichtung eines Busterminals inklusive Überdachung und witterungsgeschützten Zugang zum Bahnhofsgebäude

Baubeginn: 2009

voraussichtliche Inbetriebnahme: 2013

Gesamtkosten € 21,4 Mio, davon fahrgastspezifische Maßnahmen € 7,9 Mio.

Maßnahmen: Attraktivierung des Bahnhofsgebäudes in den Kundenbereichen, Adaptierung der Gleisanlagen inkl. sicherungstechnischer Einrichtungen, Errichtung eines Inselbahnsteiges (320 m Bahnsteiglänge und 55 cm Bahnsteighöhe) samt 190 m Bahnsteigüberdachung, Errichtung eines Hausbahnsteiges (190 m Bahnsteiglänge und 55 cm Bahnsteighöhe) samt 110 m Bahnsteigüberdachung, Errichtung eines Personentunnels als Bahnsteigzugang inklusive Einbau von 2 Liften, Monitore als Reisendeninformationssystem, Beschilderung mit S‑Bahnlogo, Auflassung schienengleicher Eisenbahnkreuzungen und deren Ersatz durch Unterführungen, Errichtung des 2. Streckengleises zwischen Lebring und Kaindorf inkl. Überleitstelle, sicherungstechnischer Einrichtungen und Streckenausrüstung, Einbau von insgesamt 3 Liften in Lebring und Kaindorf

Baubeginn: 2009

voraussichtliche Inbetriebnahme: 2012

Gesamtkosten € 83,8 Mio, davon fahrgastspezifische Maßnahmen € 41,3 Mio.

Aufgrund der Bestimmungen des § 44 Eisenbahngesetz sind insbesondere für die fahrgastspezifischen Maßnahmen finanzielle Beteiligungen der Länder nach österreichweit gültigen Schlüsseln vorgesehen. Entsprechend den Vereinbarungen in der Absichtserklärung zwischen BMVIT und Land Steiermark sind für die gegenständlichen Umbaumaßnahmen im steirischen Eisenbahnnetz mit einer Investition von insgesamt ca. 270 Mio. EUR vom Land Steiermark insgesamt und pauschal in den Jahren 2009 bis 2014 jeweils 4,5 Mio. EUR an die ÖBB als Errichter und Eigentümer der og. Anlagen zu leisten sind. Der Mitfinanzierung des Landes beträgt demnach insgesamt 27 Mio. EUR und damit ca. 10 % der Gesamtinvestitionen.

Seitens des Landes Steiermark ist der Beitrag für das Jahr 2009 und 2010 in der Höhe von jeweils 4,5 Mio. EUR im Konjunkturausgleichsbudget des Landes vorgesehen, wobei die diesbezüglich erforderlichen Anträge zur Genehmigung und Auszahlung der Mittel seitens des Finanzressorts (FA4A ‑ Finanzen und Landeshaushalt) eingebracht werden. Die Beiträge für die restlichen Jahre 2011 bis 2014 in der Höhe von jeweils 4,5 Mio. EUR sind in den zukünftigen Budgets sicherzustellen.

Die Beitragsleistung des Landes ist als Förderung im Sinne der Rahmenrichtlinie des Landes Steiermark qualifiziert und wird im Fördercontrolling erfasst. Für die Ausgestaltung der Verträge sind jedoch der Bund bzw. die ÖBB verantwortlich. Dem entsprechend weichen deren österreichweit gültigen Musterverträge grundsätzlich von jenen der Steiermark ab. Soweit es Seitens des Bundes und der ÖBB möglich war, wurden jedoch entsprechende Vertragspunkte bzw. Formulierungen übernommen.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. September 2009.

1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Landtag Steiermark genehmigt die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Bund und der ÖBB‑Infrastruktur Bau AG zur Umgestaltung von Bahnhöfen in der Steiermark im Rahmen der Konjunkturpakete des Bundes und des Landes über Landesbeiträge von insgesamt 27 Mio. EUR

3. Der Landtag Steiermark nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Mittel für die Landesbeiträge in den Jahren 2009 und 2010 und in der Höhe von jeweils 4,5 Mio. EUR aus dem Konjunkturausgleichsbudget zur Verfügung gestellt werden und für die in den Jahren 2011 bis 2014 fälligen Landesbeiträge in der Höhe von jeweils 4,5 Mio. EUR in den zukünftigen Budgets Vorsorge getroffen wird.