LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3217/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 28.09.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA8B - 12.0 - 17/1992 - 34 ad
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Beschluss Nr. 1399, Einl.Zahl 2652/4, vom 10. Februar 2009 betreffend Helmpflicht für Kinder und Jugendliche

Der Landtag Steiermark hat am 10. Februar 2009 den Beschluss Nr. 1399, Einl.Zahl 2652/4 gefasst, wonach die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert wird,
"auf Basis der Anträge der ÖVP (Einl.Zahl 2652/1) und der SPÖ (Einl.Zahl 2653/1)
1. an die Bundesregierung heranzutreten, eine bundeseinheitliche Regelung im Wege einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern für die Helmpflicht beim Schi fahren und Snowboarden für Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr anzustreben und
2. geeignete Anreizsysteme zum Tragen eines Helmes beim Schi fahren und Snow­boarden für alle Altersgruppen zu schaffen.".

Dazu wird Folgendes berichtet:
Die Landesregierung hat am 4. Mai 2009 den Beschluss gefasst, Herrn Bundeskan­zler Werner Faymann um eine Äußerung in dieser Angelegenheit zu ersuchen.
Bundeskanzler Werner Faymann hat mit Schreiben vom 20. Juli 2009 mitgeteilt, dass sich auf Grundlage der bei den zuständigen Bundesministerien eingeholten Stellung­nahmen nachfolgende Antwort ergibt:

"Eine Regelung über die Helmpflicht bei der Wintersportausübung fällt nach Art. 15 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung. In der Tagung der Lan­deshauptleutekonferenz am 22. Jänner 2009 wurde einstimmig beschlossen, die Schi­helmpflicht für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre - wie bereits im Niederösterrei­chischen Sportgesetz enthalten - in die jeweiligen Landesgesetze aufzunehmen. Die Umsetzung war bis Ende des Jahres 2009 in Aussicht genommen.
 
Aus der Sicht der Bundesregierung erscheint eine generelle Helmpflicht beim Win-tersport für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 15. Lebensjahr als eine je-denfalls zu fördernde Initiative, weil in jüngster Zeit Unfälle mit Kopfverletzungen auf Schipisten unverhältnismäßig stark zugenommen haben. Darüber hinaus wird das Tragen eines Helms aus Sicherheitsgründen und aus Gründen der Vorbildwirkung und der Problembewusstseinsbildung jedenfalls auch Erwachsenen empfohlen.
 
In diesem Sinne unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen, die zur Bewusst­seinsbildung und zu mehr Eigenverantwortung auf den Schipisten beitragen.
 
Es ist wichtig, in der Kommunikation neben dem Thema Sicherheit auch den Schnee­spaß nicht zu kurz kommen zu lassen. Die Tourismusmarketingorganisationen in Ös­terreich gehen dazu über, Werbesujets, Fotos und Bilder mit Schifahrern und Snow­boardern, die Helme tragen, zu verwenden und möchten so eine Vorbildwirkung er­zielen.
 
Die Bundesregierung unterstützte bereits in der Wintersaison 2008/09 die "Go for Ski"- Initiative des Marketing Forums beim Fachverband der Seilbahnen in der Wirtschafts­kammer Österreich. Es handelt sich um eine Marketing- und Imagekampagne zur Förderung des Wintersports und zur Erhöhung der Sicherheit und Eigenverantwortung der Wintersportler auf Österreichs Schipisten.
 
Bei der letzten Sitzung der AG Safer Snow am 13. März 2009 auf Einladung des Mar­keting Forums beim Fachverband der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer Öster­reich waren sich die Mitglieder einig, Initiativen zu mehr Bewusstseinsbildung, Sicher­heit und Eigenverantwortung auf den Schipisten auch im kommenden Winter zu un­terstützen."

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. September 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregie­rung zum Beschluss Nr. 1399, Einl.Zahl 2652/4, vom 10. Februar 2009 betreffend Helmpflicht für Kinder und Jugendliche wird zur Kenntnis genommen.