EZ/OZ: 3218/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 28.09.2009, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA12C-03.Aa-1/2009-3
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider
Beilagen: Beilage)
Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs.2 B-VG über die Helmpflicht beim Wintersport
Die genannte Art. 15a-Vereinbarung wurde von der Landeshauptleutekonferenz in ihrer Sitzung am 22. Jänner 2009 initiiert. Darüberhinaus hat der Landtag Steiermark mit Beschluss Nr.1399 (Einl.Zahl 2652/4) vom 10. Februar 2009 den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass eine bundeseinheitliche Regelung im Wege einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern für die Helmpflicht beim Schifahren und Snowboarden für Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr angestrebt werde. Der Text einer solchen Vereinbarung zwischen den Ländern wurde bei der Landeshauptleutekonferenz am 5. Mai 2009 zur Unterzeichnung aufgelegt und von sieben Landeshauptleuten unterzeichnet, einschließlich dem der Steiermark.
(Beilage: Beglaubigte Abschrift der Vereinbarung)
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. September 2009.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Helmpflicht beim Wintersport wird genehmigt.
