LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3219/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 28.09.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA12C-03.So-2/2009-2
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider
Beilagen: Vorblatt und Erläuterungen

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landessportgesetz 1988 geändert wird

Anlass, Zweck und Inhalt des vorliegenden Gesetzes sind in den beiliegenden Erläuterungen kurz beschrieben.

Der Landtag Steiermark hat mit Beschluss Nr.1399 (Einl.Zahl 2652/4) vom 10. Februar 2009 den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass eine bundeseinheitliche Regelung im Wege einer Vereinbarung gemäß Art.15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern für die Helmpflicht beim Schifahren und Snowboarden für Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr angestrebt werde.
Die Gesetzgebungskompetenz des Landes stützt sich auf Art. 15 Abs.1 B-VG.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. September 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Landessportgesetz 1988 geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Landessportgesetz 1988, LGBl. Nr. 67/1988, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 47/2008, wird wie folgt geändert:


1. Vor dem IV. Abschnitt wird folgender Abschnitt IIIa eingefügt:

"Abschnitt IIIa
Sicherheit beim Wintersport

§ 20b
Helmpflicht beim Wintersport

Beim Alpinschilauf und Snowboarden haben Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr beim Befahren von Schipisten und Schirouten einen handelsüblichen Wintersporthelm zu tragen. Die Erziehungsberechtigten und Aufsichtspersonen haben für die Einhaltung dieser Verpflichtung im Rahmen ihrer Möglichkeiten und des ihnen Zumutbaren Sorge zu tragen."
 

2. Der Text des § 23 wird zu Abs. 1\; diesem wird folgender Abs. 2 angefügt:
"(2) Die Einfügung des Abschnittes IIIa durch die Novelle LGBl. Nr.       tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der      , in Kraft."