LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3228/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.10.2009, 08:59:07


Landtagsabgeordnete(r): Elisabeth Leitner (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Energetische Nutzung von Maisspindeln

Aufgrund der Vorgaben der EU aber auch der Initiativen des weiß-grünen Weges zum Ausbau erneuerbarer Energieträger rücken neben dem Brennstoff Holz auch zunehmend landwirtschaftliche Reststoffe in den Blickpunkt des Interesses, da ihre Nutzung ohne Konkurrenz zur Lebens- und Futtermittelproduktion erfolgen kann. Maisspindeln, die im Zuge der Körnermaisproduktion als Reststoff anfallen, könnten sich vor allem in waldarmen Regionen der Steiermark zu einem interessanten Alternativbrennstoff entwickeln.
Die derzeitige Situation für die Verfeuerung von agrarischen Brennstoffen (außer Holz) ist jedoch unbefriedigend. Beispielsweise gibt es bis heute keine Emissionsgrenzwerte für die Verfeuerung dieser Brennstoffe. Nachdem diese agrarischen Brennstoffe auch in den gültigen gesetzlichen Regelungen nicht enthalten sind, dürfen sie in Kleinfeuerungen (bis 400 kW) auch nicht verfeuert werden.
Derzeit fehlen drei wichtige Rahmenbedingungen:
  1. Normen für agrarische Brennstoffe
  2. Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen zur Verfeuerung dieser Brennstoffe
  3. Vorgaben für die Kesselprüfung, damit diese Kessel auch eine Typengenehmigung für die Verfeuerung agrarischer Brennstoffe erhalten können

ad a) Brennstoffnormung: Im Bereich der Brennstoffnormung arbeitet die Landwirtschaftskammer Steiermark derzeit in enger Abstimmung mit der FJ-BLT Wieselburg (Akkreditierte Prüfstelle zur Prüfung von Feuerung für biogene Brennstoffe) an einem Entwurf für eine Brennstoffnorm für Maisspindeln.

ad b) Emissionsgrenzwerte: Ein Regelvorschlag der "Länderexpertenkonferenz Heizanlagen" unter Einbindung der FJ-BLT Wieselburg liegt seit Mai 2005 vor. In der vorgeschlagenen 15a-Vereinbarung "Inverkehrbringen &\; Überprüfung von Feuerungsanlagen" sollen auch Emissionsgrenzwerte für "sonstige standardisierte biogene Brennstoffe" festgelegt werden. Es fehlt jedoch bislang immer noch die Zustimmung aller Bundesländer.

ad c) Heizkesselprüfung: Sobald Maisspindeln als Brennstoff genormt sind, kann dieser Brennstoff in die Regulierung für die Heizkesselprüfung aufgenommen und damit Feuerungsanlagen für diesen Brennstoff typengeprüft werden können.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen für neue landwirtschaftlichen Brennstoffe (z.B. Maisspindeln) zu schaffen, das heißt eigene Emissionsgrenzwerte für "sonstige standardisierte biogene Brennstoffe" zu erlassen, die in einer solchen Höhe festgelegt werden sollten, dass eine nachhaltige Entwicklung einer speziell für diese Brennstoffe geeigneten Kesseltechnologie möglich ist.


Unterschrift(en):
Elisabeth Leitner (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP)