TOP 15
EZ/OZ 2981/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Infrastruktur
Betreff:
Protest gegen die Kostenbelastung von Ländern und Kommunen im Bahn-Infrastrukturbereich
zu:
- 2981/1, Protest gegen die Kostenbelastung von Ländern und Kommunen im Bahn-Infrastrukturbereich (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung vom 30.06.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und gegen die geplante Novellierung des Bundesbahngesetzes zu protestieren, da durch die verpflichtende Kostenbeteiligung von Ländern und Kommunen im regionalen Bahn-Infrastrukturbereich der dringend notwendige Ausbau des Nahverkehrs gefährdet wird.
