LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3362/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.11.2009, 16:45:17


Landtagsabgeordnete(r): Günther Prutsch (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Errichtung eines Kreisverkehrs im Ortsgebiet von Straß

Bereits am 19. Mai 2008 wurde in einer Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Straß von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion ein dringlicher Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung bezüglich der Errichtung eines Kreisverkehrs im eigenen Ortsgebiet an der Kreuzung LB 67 Grazer Straße - LB 69 Südsteirische Grenzstraße, km 97,986 im Bereich Esso Tankstelle und Unimarkt Straß eingebracht. Da dieser Antrag mehrheitlich nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde, hat die SPÖ-Fraktion am 18. November 2008 den selben Antrag nochmals eingebracht. Diesmal wurde er einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen und eine Projektgruppe installiert, die den Antrag bzw. dessen Inhalt für das Land Steiermark vorbereiten sollte.

Es wurden zwei Sitzungen durchgeführt. Dabei wurden auch die notwendigen Kriterien zur Errichtung eines solchen Kreisverkehrs erörtert. Ein Entwurf zum Umbau sowie die nötigen Verkehrszählungen wurden bei einem Ingenieursbüro beauftragt und von diesem Büro auch entsprechend durchgeführt.

Im Dezember 2008 wurde von der SPÖ Straß eine Unterschriftenaktion gestartet. Letztendlich fand diese Initiative auch großen Zuspruch in der Bevölkerung und bei den VerkehrsteilnehmerInnen - es wurden 840 Unterschriften abgegeben.

Die Marktgemeinde Straß hat dann am 30. Juni 2009 in einer Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen, die Errichtung eines Kreisverkehrs im eigenen Ortsgebiet an der Kreuzung LB 67 Grazer Straße - LB 69 Südsteirische Grenzstraße, km 97,986  beim Land Steiermark zu beantragen. Von diesem Gemeinderatsbeschluss wurde die Baubezirksleitung Leibnitz mit Schreiben vom 3. August 2009 informiert. Es wurden dabei auch die notwendigen Planunterlagen und die dazugehörigen Statistiken bzw. Verkehrszählungen des von der Marktgemeinde Straß beauftragten Ingeneursbüros beigelegt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass  ein Kreisverkehr im Ortsgebiet der Marktgemeinde Straß an der Kreuzung LB 67 Grazer Straße - LB 69 Südsteirische Grenzstraße, km 97,986 noch im Jahr 2010 errichtet werde.


Unterschrift(en):
Günther Prutsch (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ)