TOP 6
EZ/OZ 2897/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Aushöhlung der demokratischen Kontrolle über das Landeseigentum stoppen.
zu:
- 2897/1, Aushöhlung der demokratischen Kontrolle über das Landeseigentum stoppen. (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 12.05.2009 und 01.12.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Bei der Abstimmung am 1. Dezember 2009 wurde der gegenständliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 2897/1, der Abgeordneten Ernest Kaltenegger, Claudia Klimt-Weithaler und Ing. Renate Pacher betreffend Aushöhlung der demokratischen Kontrolle über das Landeseigentum stoppen wird zur Kenntnis genommen.
