TOP 9
EZ/OZ 3367/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Verkehrsregelung durch Feuerwehrmitglieder
zu:
- 3367/1, Verkehrsregelung durch Feuerwehrmitglieder (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 01.12.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
- dem Landtag Steiermark eine Novelle zum Aufsichtsorganegesetz vorzulegen, in der Bestimmungen für die Verkehrsreglertätigkeit durch die Feuerwehren aufgenommen werden sowie
- zu prüfen, inwiefern für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren eine Haftpflichtversicherung für allfällige Schadenersatzansprüche aus der Verkehrsreglertätigkeit abgeschlossen werden kann.
