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EZ/OZ 3359/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Behörden und das Strafrecht in Abgabensachen (Steiermärkisches Abgabengesetz - StAbgG) erlassen und das Steiermärkische Kurabgabegesetz 1980, das Steiermärkische Tourismusgesetz 1992, das Steiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz 1980, das Lustbarkeitsabgabegesetz 2003 und das Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2007 geändert werden
zu:
- 3359/1, Gesetz, mit dem das Gesetz über die Behörden und das Strafrecht in Abgabensachen (Steiermärkisches Abgabengesetz - StAbgG) erlassen und das Steiermärkische Kurabgabegesetz 1980, das Steiermärkische Tourismusgesetz 1992, das Steiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz 1980, das Lustbarkeitsabgabegesetz 2003 und das Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2007 geändert werden (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 01.12.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Behörden und das Strafrecht in Abgabensachen (Steiermärkisches Abgabengesetz - StAbgG) erlassen und das Steiermärkische Kurabgabegesetz 1980, das Steiermärkische Tourismusgesetz 1992, das Steiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz 1980, das Lustbarkeitsabgabegesetz 2003 und das Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2007 geändert werden
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
