LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3226/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 30.09.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A 013.22-4/2009-04
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Graphik 1) und 2) und Tabelle)

Betreff:
Nahverkehrsdrehscheibe Graz Hbf., Errichtung der unterirdischen Straßenbahnhaltestelle am Bahnhofsvorplatz des Grazer Hauptbahnhofes mit unterirdischer Führung der Straßenbahn unter Bahnhofsgürtel B67, Bahnhofvorplatz, Bahnhofsgebäude und Eisenbahngleisen und Neuerrichtung einer Wendeschleife im Bereich Asperngasse/Daungasse sowie Neuerrichtung der Eisenbahnunterführung Eggenbergerstraße L333c und fahrgastadäquate Gestaltung des Bahnhofvorplatzes, Vereinbarung mit der Stadt Graz und der ÖBB zur Beitragsleistung des Landes an die Stadt Graz in der Höhe von insgesamt bis zu 32,410 Mio. EUR zuzüglich der Finanzierungskosten für eine langfristige Finanzierung über 20 Jahre in den Jahren 2010 bis 2029

Mit Inbetriebnahme des Vollbetriebes der steirischen S-Bahn sollen Züge im 30 Minuten-Takt, zu den Hauptverkehrszeiten sogar alle 15 Minuten aus allen vier Himmelrichtungen nach Graz gelangen. Ziel ist, den Anteil des öffentlichen Verkehrs mittelfristig auf 15 Prozent, langfristig auf 20 Prozent anzuheben. Entsprechend den mit der ÖBB durchgeführten Analysen ist dadurch mit einer schrittweisen Erhöhung der Fahrgastfrequenz  am Grazer Hauptbahnhof von derzeit je Werktag ca. 28.000 auf künftig etwa 40.000 zu rechnen.

Um die mit diesen Frequenzen zusammenhängende Verbesserung der Fahrgastströme zwischen Eisenbahn und städtischen Verkehrsmitteln, die damit verbundene notwendige Verdichtung des Straßenbahnverkehrs und die Verkehrsorganisation im Bereich zwischen Annenstraße und Waagner-Biro-Straße inklusive Europaplatz die nur mit einer Entflechtung der Straßenbahn vom motorisierten und nichtmotorisierten Straßenverkehr machbar ist, ist der Neubau einer unterirdischen Straßenbahnführung mit Haltestelle in Tieflage für alle den Bahnhofgürtel kreuzenden Straßenbahnlinien unabdingbar.

Der Bahnhof Graz Hbf. wird seitens der ÖBB und im Rahmen des Konjunkturpaketes des Bundes unter Mitfinanzierung des Landes Steiermark gerade Umgebaut. Daraus ergeben sich einerseits Synergien andererseits aber auch Abhängigkeiten mit dem Ausbau der Straßenbahn in diesem Bereich sowohl in technischer wie auch funktioneller Hinsicht um hier an dem in der Steiermark von ÖV-Fahrgästen meist frequentierten Standort eine funktionierende Nahverkehrsdrehscheibe als ÖV-Knoten zwischen internationalen, nationalen, regionalen und lokalen Verkehren etablieren zu können.

Dem entsprechend ist die Stadt Graz mit den Planungen für die neue Straßenbahnführung und Verknüpfung mit dem Bahnhof Graz Hbf. bereits in Vorlage getreten. Das vorliegende, und mit den projektbeteiligten PartnerInnen ÖBB, Land Steiermark, Stadt Graz und GVB abgestimmte Projekt für die ‚Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof‘ verfolgt unter Berücksichtigung der zuvor angeführten erwarteten Entwicklungen folgende Ziele:

o   Neuorganisation des Straßenbahnverkehrs am Bahnhofsvorplatz zur Verbesserung der Verknüpfung zwischen sämtlichen Straßenbahnlinien (Linien 1, 3, 6 und 7), Bus- und Zugverkehr, insbesondere hinsichtlich der zukünftig erforderlichen Frequenzverdichtungen durch die Einführung der S-Bahn im Großraum Graz
o   Anhebung der Leistungsfähigkeit im Kreuzungsbereich Bahnhofgürtel/Annenstraße/Eggenberger Straße sowie Hebung der Verkehrssicherheit
o   Schaffung eines attraktiven witterungsgeschützten Zugangs von der Straßenbahnhaltestelle zum Grazer Hbf.
o   gute Radwegerschließung und ausreichende Abstellflächen für Fahrräder
o   Gestaltung einer urbanen Platzfläche, die sowohl der Funktion des Europaplatzes als Verkehrsknoten wie auch als beruhigte "Verweilzone" mit Grünanlage gerecht wird
o   eine kostenoptimierte Umsetzung
o   einer mit anderen Projekten abgestimmten doch zeitlich entkoppelten Realisierung und

und umfasst folgende Bestandteile:

· Unterführung der Straßenbahn unter dem Gürtel an der Kreuzung Annenstraße / Eggenberger Gürtel mittels einer Rampe in der Annenstraße unmittelbar östlich der Gürtelkreuzung
· Neue Doppelhaltestelle "Hauptbahnhof" für die Linien 1, 3, 6 und 7 in nach oben offener Tieflage im Bereich der heutigen Grünfläche Europaplatz
· Barrierefreie Ausführung mit Stiegen, Rolltreppen und Aufzügen als Auf- und Abgänge
· Überdachung am Bahnhofsvorplatz zur witterungsgeschützten Fußwegverbindung zwischen Straßenbahn, Bahnhofshalle und Bushaltestellen
· Fortsetzung der Unterflurtrasse mit Unterfangung des ÖBB-Gebäudes und Neuerrichtung einer Straßenbahn-Eisenbahnunterführung (GW1a) zur Unterquerung der Bahngeleise
· Neuerrichtung Unterführung Eggenberger Straße (GW1) mit geänderter Verkehrsorganisation
· Weiterführung der Straßenbahn Richtung Westen im Verlauf der Eggenberger Straße in nördlicher Randlage bis zur Kreuzung Waagner- Biro-Straße
· Verschwenkung der Straßenbahn ab der Waagner-Biro-Straße in Mittellage mit Verlegung der bestehenden Straßenbahnhaltestelle in den Bereich zwischen den Kreuzungen der Eggenbergerstraße mit der Waagner-Biro-Straße und mit der Asperngasse
· Ersatz der bestehenden Straßenbahn-Umkehrschleife am Europaplatz durch die Neuerrichtung einer Umkehrschleife Asperngasse - Laudongasse - Stradiotgasse - Daungasse - Asperngasse
· Anpassung der oberirdischen Verkehrsanlagen und der unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen an die neue Situation mit Entfall der derzeitigen Straßenbahngleise, attraktive Platzgestaltung mit Ruhezonen und Zonen für den Fuß- und Radverkehr sowie ausreichend, zT überdachte Fahrradabstellplätze


(siehe Graphik 1)


Nahverkehrsdrehscheibe Graz Hauptbahnhof mit neuer Straßenbahnführung und Wendeschleife Asperngasse - Lageplan


(siehe Graphik 2)


neuer Vorplatz Graz Hauptbahnhof - Renderings (Zechner&\;Zechner)


Die wesentlichen zeitlichen Meilensteine stellen sich wie Folgt dar:
- Oktober 2007: Gemeinderats-Beschluss Stadt Graz über 5,0 Mio. € für die Planungsphase
- Juni 2009: eisenbahnrechtliche Einreichung
- Herbst 2009: Gemeinderats-Beschluss über Finanzierung des Bauvorhabens
- März 2010: Baubeginn Errichtung Wendeschleife für Linie 3 und 6
- Mai 2010: Beginn Leitungsverlegungen Annenstraße / Bahnhofgürtel
- November 2010: Fertigstellung Wendeschleife für Linie 3 und 6
- Jänner 2011: Baubeginn Straßenbahn-Haltestelle und neue Straßenbahnführung
- Oktober 2012: Baubeginn Bahntragwerk Eggenberger Straße (GW 1)
- Dezember 2012: Inbetriebnahme der neuen Haltestelle mit neuer Straßenbahnführung
- Oktober 2013: Fertigstellung Bahntragwerk Eggenberger Straße (GW1)


Basierend auf der vorliegenden Einreichplanung haben die beteiligten Planungsbüros, die Graz AG - Verkehrsbetriebe, die ÖBB Infrastruktur Bau AG und die Stadtbaudirektion eine Kostenschätzung erstellt:


(siehe Tabelle)


Demnach betragen die über die Bauzeit valorisierten Gesamtprojektskosten für die gegenständliche Nahverkehrsdrehscheibe am Grazer Hauptbahnhof voraussichtlich ca. 89,713 Mio. EUR.

Die Valorisierung und Gleitung wurde auf 4 Jahre mit 2% p.a. angesetzt. Die Kosten für Planung, Bauabwicklung und Öffentlichkeitsarbeit wurden mit 15% der Herstellungskosten angenommen.

Da die finanzielle Abwicklung des Projektes durch die Graz AG bzw. die GVB in Form eines Gesellschafterzuschusses erfolgen soll, fällt keine Umsatzsteuer an.

Die Annahmen über die einzelnen Bauteilkosten und Kostenfaktoren basieren auf vorliegenden Erfahrungswerten über gleichartig ausgeschriebene Leistungen sowie dem derzeitigen Projekts- und Wissensstand und gehen davon aus, dass keine wesentlichen unvorhergesehenen Ereignisse auftreten.

Entsprechend den generellen Richtlinien zur Förderung des öffentlichen Personennah- und ‑regionalverkehrs wird für das Gesamtprojekt und unter Berücksichtigung einerseits der hohen Wertigkeit und Bedeutung für den Öffentlichen Verkehr sowie andererseits in diesem Rahmen nicht förderbaren Projektteile eine Förderung gewährt.

Die im Gesamtprojekt enthaltenen Projektteile Bauteile 5, 12 und 13 mit Gesamtkosten in der Höhe von ca. 14,891 Mio. EUR, die der ÖBB zuzuordnenden sind, sowie die der Stadt Graz zuzuordnende Straßenbahnwendeschleife Asperngasse für die Linien 3 und 6 mit Gesamtkosten in der Höhe von ca. 10,002 Mio. EUR werden im Rahmen dieser Förderung nicht berücksichtigt.

Entsprechend den Richtlinien wird seitens des Landes Steiermark für die verbleibenden, förderbaren Projektteile mit den Gesamtkosten von voraussichtlich insgesamt 64,820 Mio. EUR eine Förderung in der Höhe von 50 % gewährt. Die Höhe der tatsächlichen Förderung entspricht dem aliquoten Anteil der tatsächlichen Kosten der förderbaren Projektteile nach Schlussabrechnung des Gesamtprojektes bzw. maximal 32,410 Mio. EUR.

Sämtliche Zuzahlungen zum Projekt, die von ÖBB, Bund oder Dritten an die Stadt Graz geleistet werden, bleiben im Verfügungsbereich der Stadt und schmälern nicht die förderbaren Projektskosten von voraussichtlich 64,820 Mio. EUR.

Die Förderung soll langfristig in jährlichen Annuitäten in den Jahren 2010 bis 2029 unter Einbeziehung der Finanzierungskosten, die sich an der Entwicklung des EURIBOR-Zinssatzes orientieren, an die Stadt Graz übermittelt werden, wobei der voraussichtliche Mittelbedarf für die Annuität des Jahres 2010 in der Höhe von maximal 2,5 Mio. EUR im Verkehrsbudget für Nahverkehrsknoten und Haltestellen vorgesehen und unter Vst. 5/690404-7355 "Beiträge für Gemeinden" bedeckt ist.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. September 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Landtag Steiermark genehmigt die entsprechenden Vereinbarungen mit der Stadt Graz  und der ÖBB‑Infrastruktur Bau AG zur Realisierung der Nahverkehrsdrehscheibe Graz Hbf. über Landesbeiträge von insgesamt maximal 32,410 Mio. EUR zuzüglich der Finanzierungskosten über 20 Jahre, die als Annuitäten in den Jahren 2010 bis 2029.

3. Der Landtag Steiermark nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der voraussichtliche  Landesbeitrag für das Jahr 2010 in der Höhe von bis zu 2,5 Mio. EUR im Budget des Landes bei Vst. 5/690404‑7355 "Beiträge an Gemeinden" unter Berücksichtigung der mit RS-Beschluss vom 15.12.2008 (GZ FA18A 14-5/03-100) in Gebühr gestellten Mittel bedeckt ist und für die Annuitäten in den Jahren 2011 bis 2029 entsprechend den tatsächlichen Kosten und der Zinsentwicklung in den zukünftigen Budgetanträgen des Verkehrsressorts Vorsorge getroffen wird.