EZ/OZ: 3261/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 12.10.2009, 15:19:47
Landtagsabgeordnete(r): Walburga Beutl, Erwin Dirnberger (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser
Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Lohngleichheit von Frauen und Männern – Transparenz schaffen!
Der weiß-grüne Weg der Steirischen Volkspartei hat zum Ziel, die Steiermark zur lebenswertesten und innovativsten Region Europas zu machen.
Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Grundrecht, ein gemeinsamer Wert der EU und eine Voraussetzung zur Erreichung der EU-Ziele für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt. Obwohl nach wie vor Ungleichheiten in diesem Bereich bestehen, hat die EU in den letzten Jahrzehnten dank verschiedener Rechtsvorschriften zu Gleichstellung, Gender-Mainstreaming und spezifischen Maßnahmen zur Frauenförderung deutliche Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erzielt.
Laut den aktuellen Daten der EU-Kommission ist dennoch die Einkommensschere innerhalb der EU nur in Estland noch größer als in Österreich. Je nach Interpretation beträgt diese zwischen Männer- und Fraueneinkommen 24-43 Prozent. Die eklatanten Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern sind einerseits durch die hohe Zahl von teilzeitbeschäftigten Frauen erklärbar, aber auch damit, dass in mittleren und hohen Führungsebenen Frauen noch immer in der Minderheit sind. Darüber hinaus sind in vielen Kollektivverträgen (Branchen) in mittelmäßig bezahlten Tätigkeitsgruppen überproportional häufig Frauen beschäftigt.
Es sollen daher die Gehaltsstrukturen heimischer Unternehmen transparenter werden, etwa mit Hinweis auf das zu erwartende Gehalt in der Stellenausschreibung.
Darüber hinaus sollen speziell Frauen durch Informations- und Beratungsangebote in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt und hinsichtlich ihrer (bereits auf Basis des geltenden Rechtes bestehenden) rechtlichen Möglichkeiten aufgeklärt und unterstützt werden bzw. könnte insbesondere die Betriebsratsebene eingebunden werden.
Frauen und Männer, die ihre Berufslaufbahn durch Elternkarenz unterbrechen, erleiden Nachteile in ihrer Gehaltsentwicklung bzw. anderen dienstrechtlichen Leistungen, nachdem Karenzurlaube für die zeitabhängigen Ansprüche aus dem Dienstverhältnis nicht generell angerechnet werden müssen.
Mit einer neuen gesetzlichen Bestimmung wäre eine Gleichbehandlung von Eltern, die sich der Kinderbetreuung widmen, mit Präsenz- und Zivildienern gegeben, welche eine volle Anrechnung ihrer betrieblichen Abwesenheit gemäß Arbeitsplatzsicherungsgesetz beanspruchen können.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, dass diese auf die Sozialpartner einwirkt,
- Lösungsvorschläge zu erarbeiten, dass es in den Betrieben zu keinen Ungleichbehandlungen zwischen Männern und Frauen sowie Gehaltsdiskriminierungen kommt,
- bestmögliche Transparenz zu schaffen und dabei insbesondere bestehende Möglichkeiten zu aktivieren und einzubeziehen,
- Überlegungen anzustellen, wie zeitabhängige Ansprüche aus dem Dienstverhältnis auch für die Dauer der Karenzzeit berücksichtigt werden können.
Unterschrift(en):
Walburga Beutl, Erwin Dirnberger (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP)