EZ/OZ: 3249/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 09.10.2009, 12:55:48
Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Walburga Beutl, Erwin Dirnberger (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Einrichtung von Eltern-Kind-Parkplätzen analog den Behindertenparkplätzen
Der weiß-grüne Weg der Steirischen Volkspartei hat zum Ziel, die Steiermark zur lebenswertesten und innovativsten Region Europas zu machen.
Zu enge Parklücken sorgen ua. immer wieder dafür, dass das Herausnehmen von Kindersitz und Kinderwagen (Auf- und Abbau) sowie anderer unverzichtbarer Utensilien für Kinder aus dem geparkten Fahrzeug zur akrobatischen Herausforderung wird.
Dabei verdient vor allem der Sicherheitsaspekt besonderes Augenmerk: insbesondere bei mehr als einem Kind sind z.B. die Handhabung von Kinderwagen und gleichzeitiger Aufsichtsführung nicht oder nur eingeschränkt möglich. Zudem führen längere Wege zum Parkscheinautomaten und zurück - ebenfalls unter Berücksichtigung der erforderlichen Aufsichtsführung - zu zusätzlichen Belastungen.
Viele Einkaufszentren haben bereits vor dem Eingang Eltern-Kind-Parkplätze installiert, um den Eltern das Aus- und Einsteigen zu erleichtern. Nur auf öffentlichen Parkplätzen findet man Stellplätze dieser Art nicht.
Im § 24 der Straßenverkehrsordnung 1960 ist beispielsweise die Kennzeichnung von Behindertenparkplätzen geregelt\; für Eltern-Kind-Parkplätze findet sich eine derartige Regelung nicht.
Eine wirksame Kontrolle der Benutzung könnte durch die Einführung entsprechender Plaketten (Autoaufkleber oder Ausweise) durchgeführt werden. Diese sollten die Eltern gleich nach der Geburt ihres Kindes erhalten, die sie als "Jung-Eltern" ausweisen und für eine bestimmte Anzahl an Jahren (zB. 4 Jahre) gültig sind!
Derartige Parkplätze sollten demnach direkt oder in unmittelbarer Nähe von Parkscheinautomaten eingerichtet werden und breit genug sein, um das Aus- und Einsteigen mit Kindern zu ermöglichen. Die Mobilität von Eltern und ihren Kleinkindern sollte stressfrei und deutlich angenehmer gestaltet werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
- an die Bundesregierung heranzutreten, dass diese eine Novelle der Straßenverkehrsordnung herbeiführt und die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung bzw. Kennzeichnung von Eltern-Kind-Parkplätzen auf öffentlichen Parkplätzen schafft,
- bis zum Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, inwieweit derartige Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich möglich sind, sowie
- zu diesem Zweck einen Leitfaden für familiengerechte Verkehrspolitik zu erarbeiten und diesen auch den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.
Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Walburga Beutl, Erwin Dirnberger (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP)
