LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3233/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.10.2009, 12:02:47


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Verordnung über Kostenzuschüsse zu Heilbehandlungen und Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderung


In der Beantwortung der Anfrage der
Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler zur Verordnung über Kostenzuschüsse zu
Heilbehandlungen und Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderung (Heilmittelverordnung),
die am 7. Mai 2009 in Kraft getreten ist, weißt das zuständige
Regierungsmitglied LHStv. Dr. Kurt Flecker darauf hin, dass das Sozialressort
in ständigem Kontakt mit den Betroffenen stünde und Auswirkungen bzw.
eventuelle Probleme, die auf Grund der Verordnung auftreten, beobachtet,
evaluiert und - falls erforderlich - auch adaptiert würden.





Es wurde ebenfalls versichert, dass das
Steiermärkische Behindertengesetz 2004 als bahnbrechend bezeichnet werden
könne, da es ein klares Bekenntnis zur Herstellung von gleichberechtigter
Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie die Abkehr vom so genannten
Fürsorgesystem hin zu Rechtsansprüchen auf Leistungen bedeute.





 Die
steiermärkischen Behindertenverbände, zuletzt der Blinden- und
Sehbehindertenverband, weisen allerdings darauf hin, dass die Höhe der
Kostenzuschüsse gem. §3 der Verordnung aufgrund der hohen Eigenanteile dazu
führe, dass für die Teilhabe an der Gesellschaft unbedingt notwendige Hilfsmittel
von den Betroffenen nicht angeschafft werden können.





Auch
zahlreiche andere problematische Bestimmungen in der Heilmittelverordnung stoßen
auf Kritik, etwa dass bereits ein kleiner Beitrag eines anderen
Trägers (etwa der GKK) zu einer drastischen Reduzierung eines Kostenzuschusses beispielsweise
von 50% auf 30% führen kann, sodass die Summe der Zuschüsse weniger als die
Hälfte der Anschaffungskosten des Behelfes ausmachen kann.  



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Landesregierung wird aufgefordert, mit den
steiermärkischen Behindertenverbänden in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel
eine Adaptierung der Heilmittelverordnung vorzunehmen, unbillige Härten die
durch, für die Betroffenen nachteilige Regelungen in der geltenden Fassung, beseitigt werden. 


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)