"Das BMVIT hat am 06. Mai 2009 den Entwurf einer Novelle zum Bundesbahngesetz ausgesandt, in welchem im § 44 plötzlich vorgesehen war, dass die Bereitstellung von Mitteln für Instandhaltung und Erweiterungsinvestitionen im Regionalinteresse davon abhängig zu machen ist, dass Beiträge von dritten, insbesondere von den betroffenen Gebietskörperschaften, zu leisten sind. Davor war im Gesetz bloß verankert, dass Beiträge geleistet werden können.

Nach den Stellungnahmen der Bundesländer, die allesamt dagegen protestiert haben, hat das Ministerium sodann am 17. Juni 2009 einen geänderten Entwurf des Bundesbahngesetzes übermittelt, in welchem der § 44 dahingehend korrigiert wurde, dass die alte geltende Fassung unverändert bleibt, somit Beiträge geleistet werden können.

Dies wurde vom Land Steiermark sodann zur Kenntnis genommen, weil damit im Wesentlichen der Kritik der Länder Rechnung getragen wurde.

Aus diesem Grund liegt nun keine Notwendigkeit mehr vor, nochmals an die Bundesregierung heranzutreten."

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Oktober 2009.

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1582 des Landtages Steiermark vom 7. Juli 2009 über den Antrag der Abgeordneten Lambert Schönleitner,  Mag. Edith Zitz,  Ingrid Lechner-Sonnek betreffend Protest gegen die Kostenbelastung von Ländern und Kommunen im Bahn-Infrastrukturbereich wird zustimmend zur Kenntnis genommen.