EZ/OZ: 3293/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 22.10.2009, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA18A 016.11-7/2009-8
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Beilage)
Betreff:
L601 Schröttenstraße, Abschnitt "Bahnhofzufahrtsstraße Wettmannstätten", Übereinkommen betreffend der Übernahme von Landesstraßen und deren Kostentragung
Die ÖBB planen und errichten derzeit die Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt. Im Jahr 2016 wird voraussichtlich in diesem Bereich die Koralmbahn ihren Betrieb aufnehmen. Deshalb werden im Abschnitt zwischen Weitendorf und Wettmannstätten mehrere Unterführungsbauwerke und Brücken zur Querung der Bahn für einige Landesstraßen gebaut. Zusätzlich wird zum neuen Bahnhof Wettmannstätten von den ÖBB eine Bahnhofzufahrtsstraße errichtet. Diese Bahnhofzufahrtsstraße Wettmannstätten kann vom Land Steiermark als künftige Straßenumfahrung von Ortsteilen von Wettmannstätten genutzt werden. Aus diesem Grund beabsichtigt das Land Steiermark die Bahnhofzufahrtsstraße als künftige Landesstraße von den ÖBB zu übernehmen.
Weiters wird durch die Straßenübernahme die Möglichkeit geschaffen, dass mittel- bzw. langfristig die von der Region gewünschte L601-Neu (Straßenverbindung zwischen Frauental und Preding) umgesetzt werden kann.
Die Bahnhofzufahrtsstraße Wettmannstätten wurde nach den Vorgaben der Landesstraßenverwaltung (Verbreiterung, Änderung der Kurvenradien, geringfügige Verlängerung) errichtet, sodass die Straße die Ausbauparameter einer Landesstraße aufweist. Die von der Landesstraßenverwaltung gewünschten Änderungen der Bahnhofzufahrtsstraße Wettmannstätten schlagen sich mit zusätzlichen Kosten € von 2.000.000,-- nieder.
Die ÖBB trägt je nach Nutzungsdauer der einzelnen Straßenteile die Erhaltungskosten für eine bestimmte Dauer und überweist einmalig einen Betrag an die Landesstraßenverwaltung (ca. 7,4 Mio. €), welche die künftige Erhaltung der Landesstraße übernimmt. Ein diesbezügliches Übereinkommen wurde zwischen ÖBB und Land Steiermark ausgearbeitet.
Die Gemeinde Wettmannstätten und die Gemeinde Groß St. Florian werden einen Teil (ca. 1,4 km) der alten L601 als Gemeindestraße übernehmen. Ein entsprechender Vertrag wurde mit den Gemeinden abgeschlossen.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Oktober 2009.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.