EZ/OZ: 3381/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 25.11.2009, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA18A - 013.22-3/2009-32
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Verkehrsdienstleistungen auf der ÖBB-Schiene, Leitprojekte "S-Bahn-Steiermark" und "Obersteirertakt"\; Vereinbarung mit der ÖBB-Personenverkehr AG für 9 Jahre
S-Bahn:
Seit 1998 verbessert das Verkehrsressort des Landes Steiermark das Angebot auf den Bahnstrecken rund um Graz. Mit dem Fahrplan im Dezember 2007 gelang ein großer Qualitätssprung im öffentlichen Verkehr der Steiermark - die S-Bahn Steiermark. Mit 75 zusätzlichen Zugverbindungen wurde das Bahnangebot im Großraum Graz wesentlich ausgeweitet und noch regelmäßiger vertaktet. Mit Mitte Dezember 2008 wurden weitere zusätzliche Leistungen auf der ÖBB-Schiene bestellt. Nun soll der Taktverkehr mittels weiterer ergänzender Bestellungen auf der Schiene ab Fahrplanwechsel im Dezember 2009 ausgebaut werden.
Obersteirertakt:
Das Verkehrsressort des Landes Steiermark hat in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen den öffentlichen Verkehr in der Obersteiermark neu gestaltet. Dieser "Obersteirertakt" bedeutet einen großen Erfolg beim Verkehrsangebot, das nun einen Taktverkehr auf sämtlichen ÖBB-Bahnstrecken und ein darauf abgestimmtes Buskonzept bietet. Gleichzeitig kommen auf den Bahnstrecken die neuen ÖBB-Triebwagen "Talent" zum Einsatz. Das Projekt Obersteirertakt ist mit 10. Dezember 2006 in Betrieb gegangen.
Beide Projekte erhalten seitens der Bevölkerung regen Zuspruch, der sich in den erfreulichen Fahrgastzuwächsen (S-Bahn + 17 %, Obersteirertakt + 21 %) niederschlägt.
Verkehrsdienstverträge
Für diese beiden steirischen Leitprojekte gibt es eigene Verträge mit unterschiedlichen km-Sätzen, Laufzeiten und Rahmenbedingungen, die nun in einen einzigen Vertrag mit einer Gesamtlaufzeit von 9 Jahren zusammengeführt werden sollen. Da der derzeit von den ÖBB angebotene Schienen-km-Preis als günstig bezeichnet werden kann, stellt die lange Laufzeit einen besonderen Vorteil dar, ebenso wie der große Nutzen der gleichbleibenden Rahmenbedingungen und dem gemeinsamen Streben nach dem Umsetzen der festgelegten langfristigen Ziele und Verbesserungen (z.B. Barrierefreiheit, Design, Kundeninformation und Anschlusssicherung). Vertragspartner sind das Land Steiermark, die ÖBB PV AG und die Steirische Verkehrsverbund GmbH.
Der Vertrag über die Leistungen im Bereich des Obersteirertaktes endet mit Dezember 2009. Der für die S-Bahn-Leistungen (ab Fahrplanwechsel 2007) abgeschlossene Vertrag würde mit Dezember 2012 auslaufen und wird nun mit Unterfertigung des neuen Vertrages außer Kraft gesetzt\; ein weiterer S-Bahn-Vertrag (Leistungen ab Fahrplanwechsel 2008) endet ebenfalls im Dezember d.J.
In diesem Zusammenhang wird auf die Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 26.11.2007 und 3.11.2008, sowie des Landtages Steiermark vom 15.1.2008 und 10.12.2008 hingewiesen, da diese Beschlüsse - vorausgesetzt es erfolgt eine Beschlussfassung über den gegenständlichen Antrag seitens der Steiermärkischen Landesregierung bzw. des Landtages Steiermark - somit gegenstandslos sind.
Leistungsumfang auf der ÖBB-Schiene:
Im Bereich der S-Bahn-Steiermark (Strecke zwischen Bruck/Mur und Radkersburg sowie zwischen Graz und Fehring) erbringen die ÖBB Schienen-Leistungen von rund 906.000 km jährlich. Ab dem Fahrplanjahr 2010/2011 werden weitere zusätzliche Leistungen im Umfang von rund 50.200 km jährlich erbracht.
Für den Obersteirertakt leisten die ÖBB auf der Strecke zwischen St. Michael und Schladming zusätzliche Zug-km von rund 408.000 jährlich.
Insgesamt werden jährlich 1,314.000 km an Schienenleistungen erbracht, ab dem Fahrplanjahr 2010/11 kommen noch weitere 50.200 km hinzu.
Kosten und Finanzierung
Die Kosten für die beschriebenen Verkehrsdienstleistungen belaufen sich wie folgt:
S-Bahn:
Jahr jährliche Kosten in €
2009 (Mitte bis Ende Dezember 2009) 305.500
2010 7.330.000
2011 7.623.000
2012 7.928.000
2013 8.245.000
2014 8.575.000
2015 8.918.000
2016 9.275.000
2017 9.645.000
2018 10.031.000
Summe: 77.875.500
+ Unvorhergesehenes 124.500
insgesamt 78.000.000
Obersteirertakt:
Jahr jährliche Kosten in €
2009 (Mitte bis Ende Dezember 2009) 133.000
2010 3.182.500
2011 3.309.500
2012 3.442.000
2013 3.580.000
2014 3.723.000
2015 3.872.000
2016 4.027.000
2017 4.188.000
2018 4.355.000
Summe: 33.812.000
+ Unvorhergesehenes 88.000
insgesamt 33.900.000
Die Gesamtkosten des Landes für beide Projekte belaufen sich unter Berücksichtigung einer jährlichen Valorisierung von 4 % sowie Unvorhergesehenem für die gesamte Vertragslaufzeit von 9 Jahren auf € 111,9 Mio.
Die Kosten für die S-Bahn für die Jahre 2009 und 2010 in der Höhe von € 7.635.000 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt. Für die Finanzierung in den Jahren 2011 bis 2018 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen Vorsorge zu treffen. Dazu ist es notwendig, dass die seit dem Jahr 2007 fließenden Mittel der erhöhten Mineralölsteuer des Bundes, die ausschließlich dem Nahverkehr gewidmet sind, auch in Zukunft dafür zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang wird auf den Beschluss des Landtages Steiermark vom 22. Mai 2007 hingewiesen.
Die Finanzierung des Obersteirertaktes ist bis Ende des Jahres 2012 im ao. Haushalt (Sonderinvestitionsprogramm 2007 ff) bei der VSt. 5/690104-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" in der Höhe von € 10.066.500 abgedeckt, wenn die bisherigen Raten von € 6 Mio. p.a. für den Öffentlichen Verkehr fortgeschrieben werden. Für die Finanzierung in den Jahren 2013 bis 2018 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen Vorsorge zu treffen.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. November 2009.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, einen Verkehrsdienstvertrag über die beschriebenen Leistungen mit der ÖBB PV AG sowie mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. auf die Dauer von 9 Jahren abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt € 111,9 Mio. für die genannte Vertragsdauer zu leisten.
Nachdem die Kosten für die S-Bahn für die Jahre 2009 und 2010 in der Höhe von € 7.635.000 bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt sind, ist für die Finanzierung in den Jahren 2011 bis 2018 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen Vorsorge zu treffen.
Dazu ist es notwendig, dass die seit dem Jahr 2007 fließenden Mittel der erhöhten Mineralölsteuer des Bundes, die ausschließlich dem Nahverkehr gewidmet sind, auch in Zukunft dafür zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang wird auf den Beschluss des Landtages Steiermark vom 22. Mai 2007 hingewiesen.
Nachdem die Finanzierung des Obersteirertaktes bis Ende des Jahres 2012 im ao. Haushalt (Sonderinvestitionsprogramm 2007 ff) bei der VSt. 5/690104-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" in der Höhe von € 10.066.500 abgedeckt ist, wenn die bisherigen Raten von € 6 Mio. p.a. für den Öffentlichen Verkehr fortgeschrieben werden, ist für die Finanzierung in den Jahren 2013 bis 2018 in den jeweiligen Landesvoranschlägen Vorsorge zu treffen.
