LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3383/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 25.11.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A 010.12-1/2009-11
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Beschluss Nr. 1492 des Landtages Steiermark vom 26. Mai 2009 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ernest Kaltenegger und Ing. Renate Pacher betreffend Studienkarte des Verkehrsverbundes Steiermark

 "Ergänzend zu dem Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr 1222 des Landtages Steiermark vom 28. Oktober 2008 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ernst Kaltenegger, Claudia Klimt-Weithaler, Ing. Renate Pacher, Johannes Schwarz und Markus Zelisko betreffend ,Verbesserungen bei der Studienkarte des Verkehrsverbundes Steiermark‘, der am 26. Mai 2009 vom Landtag Steiermark zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, wird festgehalten, dass sowohl für den Bund, als auch für die Städte Graz, Leoben und Kapfenberg eine Erhöhung des Ermäßigungsausmaßes von derzeit 38 % für Studienkarten nicht zu bewältigen ist. Gerade in Zeiten, in denen alle Ressorts angehalten sind, Einsparpotenziale zu artikulieren und darzustellen, ist es auch dem Verkehrsressort nicht möglich, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang wird jedoch auf den neuen "Mobilitätsscheck" der Stadt Graz hingewiesen. Dieser wird an alle Studierende, die unter anderem ihren Hauptwohnsitz in Graz oder das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, im Sinne des Studienbeihilfengesetzes ausgegeben. Pro Studiensemester kann je ein Mobilitätsscheck im Wert von 50 € bezogen werden. Der Scheck kann wahlweise für den Ankauf einer Studienkarte (4-, 5- 6-Monatskarte) oder für das Nutzungsentgelt bei Carsharing verwendet werden.

Wie auch schon im Bericht zum Beschluss Nr. 1222 dargelegt, ist die Koppelung der Ausgabe einer Studienkarte an die österreichische Familienbeihilfe eine Österreich weite Regelung. Abgesehen davon, dass ein Wegfall der Familienbeihilfe als Zugangsvoraussetzung zur Studienkarte noch höhere Kosten verursachen würde, wäre diesbezüglich ein Alleingang der Steiermark nicht zielführend."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. November 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1492 des Landtages Steiermark vom 26. Mai 2009 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ernest Kaltenegger und Ing. Renate Pacher betreffend Studienkarte des Verkehrsverbundes Steiermark wird zustimmend zur Kenntnis genommen.