LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3385/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 25.11.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18E-83-44/2001-84
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Grunderwerb für ein Zugbilde- und Verladegleis ("Albersdorf Nord") der Steiermärkischen Landesbahn Gleisdorf - Weiz

Grundabtretung an die Fa. GP Immobilien-Verwertungs-Gesellschaft m.b.H.

Die Fa. GP Immobilien-Verwertungs-Gesellschaft m.b.H. (kurz: GP) betreibt seit einigen Jahren östlich der Haltestelle Gleisdorf West der Landesbahnstrecke Gleisdorf - Weiz das Einkaufszentrum "GEZ". Seitens dieser Firma gibt es seit Jahren Pläne, das Einkaufszentrum (EKZ) in Abstimmung mit der Stadtgemeinde Gleisdorf westlich der Landesbahnstrecke Gleisdorf - Weiz zu erweitern. Grundvoraussetzung für diese Erweiterung und somit die Verbindung von Bestand und Neubau ist eine niveaugleiche Eisenbahnkreuzung in Bahn-km 1,123 mit technischer Sicherung (Schrankenanlage), da eine Über- oder Unterführung aus Platzgründen nicht möglich ist. Dies wiederum führt für die STLB zu Betriebserschwernissen.

Die STLB besitzen in diesem Bereich Grundstücksflächen, auf denen ursprünglich geplant war, für die Bedienung der dortigen Industriebetriebe (z.B. Magna Heavy Stamping) ein Zugbilde- und Verladegleise zu errichten.

Obwohl die Fa. GP ursprünglich den STLB diese Betriebserschwernisse abgelten wollte und bereit war, die für die zu errichtenden Gleisanlagen allenfalls fehlenden Grundstücksflächen unentgeltlich abzutreten und die Errichtungskosten für ein rd. 430 m langes Gleis zu übernehmen, ist die Fa. GP im Zuge der Projektentwicklung nun mit dem Ansinnen an die STLB herangetreten, die Betriebserschwernisse zur Gänze in bar abzulösen, um das EZ auf das größtmögliche Ausmaß zu erweitern. Gleichzeitig sollen die nicht unmittelbar für den Bahnbetrieb erforderlichen Restflächen der STLB an die Fa. GP abgetreten werden.

Für die Abtretung von Flächen im Ausmaß von insgesamt 261 m² des Grundstücks Nr. 1401, KG 68111 Gleisdorf, EZ 501, hat sich die Fa. GP bereit erklärt, einen Kaufpreis von € 70,83/m² zu bezahlen.
Dieser Preis entspricht jenem, den die Fa. GP im Jahr 2002 den seinerzeitigen Eigentümern für die Erweiterungsflächen (€ 62,45/m²) bezahlt hat und der mit dem VPI 2000 (Nov. 2002 - Mai. 2009) aufgewertet wurde.
Der Gesamtbetrag der Grundstücksabgeltung beträgt somit rd. € 18.500,--.
Da der Betrag unter € 30.000,-- liegt, wurde kein Schätzgutachten eingeholt, allerdings der Verkaufspreis von der FA 18A, Referat Grundeinlöse, überprüft und als angemessen bewertet.

Darüber hinaus leistet die Fa. GP. für die Betriebserschwernisse einen Pauschalabgeltung in Höhe von € 223.060,--,  welche sich damit begründet, dass die Fa. GP den STLB weder die Grundflächen zur Verfügung stellen noch die Gleisanlagen errichten muss.


Grunderwerb für ein Zugbilde- und Verladegleis ("Albersdorf Nord")

Wie eingangs ausgeführt, befinden sich im Bereich Gleisdorf/Albersdorf einige Industriebetriebe, die über ein 4,7 km langes Anschlussgleis der KEG Albersdorf erschlossen sind und deren Logistik auf die Bahn ausgelegt ist.
Zur besseren Bedienung dieser Betriebe ist es erforderlich, das ursprünglich in km 1,150 geplante Zugbilde- und Verladegleis an einer anderen Stelle zu errichten. Die STLB haben daher als alternative Lösung das Projekt "Albersdorf Nord" entwickelt. Dieses sieht vor, dass bei Bahn-km 3,700 vom Hauptgleis ein Zugbilde- und Verladegleis abzweigt, welches in weiterer Folge soweit ausgebaut werden soll, dass es letztlich das Ende des Industriegleises der KEG Albersdorf erreicht und somit eine zweite Anbindung geschaffen wird.
Eine derartige Anbindung hätte unter anderem den Vorteil, dass kürzere Sperrzeiten des Hauptgleises sowie kürzere Bedienwege möglich werden. Hierbei können Kosten für Verschubfahrten eingespart und kürzere Zugfolgen realisiert sowie auch die Sicherheit des Bahnverkehrs auf dem Hauptgleis erhöht werden.
Darüber hinaus werden Industrieflächen im Ausmaß von ca. 450.000 m² für künftige Betriebsansiedelungen eisenbahnmäßig erschlossen.
Für das letztlich ca. 865 m lange Gleisstück einschließlich eines Ver- und Entladeplatzes (mit ca. 4.000 m²) sind Grundstücke im Ausmaß von 18.400 m² erforderlich.

Für die Realisierung dieses Projekts gilt es in einem ersten Schritt, die erforderlichen Grundstücke von insgesamt zehn verschiedenen Grundeigentümern zu erwerben, wobei die Gemeinde Albersdorf-Prebuch mit den jeweiligen Grundeigentümern bereits Einvernehmen über die Abtretung hergestellt hat.

Für die Industriegründe in diesem Gebiet wurde seinerzeit ein einheitlicher Kaufpreis zwischen der Gemeinde und den Grundeigentümern festgelegt, der gem. VPI indiziert wird und lt. Gemeinde Albersdorf-Prebuch derzeit  € 33,70 je m² beträgt. Der Ankaufspreis wurde von der FA 18A, Referat Grundeinlöse, überprüft und als angemessen bewertet.
Dazu kommen noch Nebenkosten für Grundstücksvermessung, Vertragserrichtung, Gebühren, Steuern, welche mit rd. 7% angenommen wurden, sodass sich ein Gesamtaufwand von
€ 663.500,-- ergibt.

Die Kosten für den Grunderwerb belaufen sich somit gerundet auf  € 663.500,-- und werden wie folgt bedeckt:

Der Betrag von € 223.060,-- wird aus der Abgeltung von Betriebserschwernissen im Zuge der  neu zu errichtenden niveaugleichen Eisenbahnkreuzung durch die Fa. GP aufgebracht.

Der Teilbetrag von € 220.220,-- ist unter Aufwandspost 2 ‚ Investitionsprogramm mit Beteiligung des Bundes - Landesanteil’ und

der Teilbetrag von € 220.220,-- unter Aufwandspost 3 ‚Investitionsprogramm mit Beteiligung des Bundes - Bundesanteil’ im Finanzplan zum Wirtschaftsplan 87800 der Steiermärkischen Landesbahnen für das Jahr 2009, bedeckt.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. November 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Bericht über den Erwerb von Grundflächen für die Errichtung eines Zugbilde- und Verladegleises der Steiermärkischen Landesbahnen, Strecke Gleisdorf - Weiz, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Die Direktion der Steiermärkischen Landesbahnen wird ermächtigt, Grundflächen im Gemeindegebiet Albersdorf-Prebuch im Ausmaß von rd. 18.400 m² von diversen Grundstückseigentümern zum Preis von € 33,70/m² für die Errichtung eines Zugbilde- und Verladegleises samt Verladeplatz zu erwerben.
Die Kosten einschließlich Nebenspesen betragen insgesamt ca. € 663.500,--.

Die   B e d e c k u n g   des Grunderwerbs in der Höhe von gerundet € 663.500,-- wird wie folgt  aufgebracht:

Mit einem Teilbetrag von € 223.060,-- aus der Abgeltung von Betriebserschwernissen im Zuge einer neu zu errichtenden niveaugleichen Eisenbahnkreuzung durch die Fa. GP Immobilien-Verwertungs-Gesellschaft m.b.H., Gleisdorf, mit einem Teilbetrag von € 220.220,-- unter Aufwandspost 2 ‚ Investitionsprogramm mit Beteiligung des Bundes - Landesanteil’ und mit einem Teilbetrag von € 220.220,-- unter Aufwandspost 3 ‚Investitionsprogramm mit Beteiligung des Bundes - Bundesanteil’ im Finanzplan zum Wirtschaftsplan 87800 der Steiermärkischen Landesbahnen für das Jahr 2009.