LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3388/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 26.11.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A 016.11-49/2009-1
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Beilage)

Betreff:
Auflassung der L 227, Saazerstraße, von km 0,000 – km 1,928 in einer Gesamtlänge von 1.928 m und die Übernahme der Straßenverbindung im „Bauvorhaben Querspange Gnas“ mit einer Länge von 1.912 m\; Gemeinde Gniebing-Weißenbach und Marktgemeinde Paldau, pol. Bez. Feldbach

"Die laufenden Änderungen der Wirtschafts- und Siedlungsstruktur bewirken auch nachhaltige Veränderungen der Verkehrsstruktur einzelner Landesstraßen. Das Landesstraßennetz der Steiermark muss daher immer wieder den geänderten Funktionen und Verkehrsverhältnissen angepasst werden. Für das Bauvorhaben "Studenzen - Feldbach" im Zuge der B 68, Feldbacher Straße ist die Auflassung der entbehrlich werdenden Landesstraßenteile unumgänglich und es müssen diese Straßenstücke einer anderen Nutzung (Gemeindestraße) zugeführt werden.

Mit den Gemeinden Gniebing-Weißenbach und Paldau wurde die in der Beilage dargestellte funktionelle Straßennetzbereinigung einvernehmlich geregelt. Die Gemeinde Gniebing-Weißenbach hat sich mit Vertrag vom 29. November 2006 bereit erklärt, die L 227, Saazerstraße von km 0,000 bis km 0,544 bzw. von km 1,440 bis km 1,928 mit einer Länge von 1.032 m sowie die Marktgemeinde Paldau gemäß Vertrag vom 17. Oktober 2006 bereit erklärt, die L 227, Saazerstraße von km 0,544 bis km 1,440 in einer Länge von 896 m in das Gemeindestraßennetz zu übernehmen, wenn von der Landesstraßenverwaltung eine letztmalige Instandsetzung geleistet wird.

Mit Verkehrswirksamkeit des Bauvorhabens "Querspange Gnas" vom Kreisverkehrsplatz Saaz bis zur Einmündung in die alte B 68 (Feldbach West) mit einer Länge von 1.912  m, ist der erste Teil einer großräumigen Verlegung der B 68, Feldbacher Straße erfolgt. Bis zur Fertigstellung der weiteren Teilabschnitte, soll vorerst diese bereits realisierte Straßenverbindung unter der Bezeichnung "B 68a, Querspange Saaz" geführt werden.

Die gegenständliche Straßenauflassung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung  bzw. nach Fertigstellung der letztmaligen Instandsetzungsarbeiten in Kraft.
Weiters soll der bestehende 175 m lange Ast (B68a, Ast Feldbacher Straße) abzweigend von der B 68 zur L 221,  in "B 68b, Ast Feldbacher Straße" umbenannt werden."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. November 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gemäß § 8 Abs. 1 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 wird die Landesstraße L 227, Saazerstraße, von km 0,000 bis km 1,928 in einer Gesamtlänge von 1.928 m aufge­lassen und den Gemeinden Gniebing-Weißenbach und Paldau über­geben.
Gleichzeitig wird die Straßenverbindung im "Bauvorhaben Querspange Gnas" in einer Länge von 1.912 m als Landesstraße "B 68a, Querspange Saaz", übernommen.
Die gegenständliche Straßenauflassung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung  bzw. nach Fertigstellung der letztmaligen Instandsetzungsarbeiten in Kraft.