EZ/OZ: 2966/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 25.05.2009, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA7A-530-127/95-67
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Petitionen nach dem Volksrechtegesetz
Gemäß § 112 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes 1986, LGBl. Nr. 87 i.d.g.F., hat die Landesregierung dem Petitionsausschuss jährlich einen schriftlichen Bericht über die Art der Behandlung und Bearbeitung der an andere Organe des Landes gerichteten Petitionen zu erstatten. Mit Erlass vom 12.11.2007 wurden sämtliche Landesdienststellen ersucht, jährlich solche Eingaben zwecks Berichts an den Petitionsausschuss der Fachabteilung 7A zu übermitteln. Ausgenommen sind Petitionen, die direkt an den Landtag gerichtet wurden.
Folgende Stellungnahmen sind eingelangt:
Die Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag hat mitgeteilt, dass von Herrn Eduard Meier, Bismarck-Höhe 2, 8680 Mürzzuschlag am 21.10.2008 bei der Stadtgemeinde Mürzzuschlag eine Petition betreffend die Errichtung von zwei Schutzwegen eingebracht und am 3.11.2008 der BH Mürzzuschlag vorgelegt wurde\; diese hat ein entsprechendes Verfahren durchgeführt.
Die Fachabteilung 17C, Technische Umweltkontrolle, hat mitgeteilt, dass die von der Fachabteilung 13 A am 11.1.2008 vorgelegte Stellungnahme zur "Petition von Mario und Anton Puntigam, Anfrage Eduard Meier - Pyrotechnikergesetz, Lärm-Feinstaubbelastung und Silvesterknallerei" an das Büro LR Wegscheider weitergeleitet wurde.
Die Fachabteilung 17A, Energiewirtschaft und allgemeine technische Angelegenheiten, hat für das Jahr 2008 folgendes mitgeteilt:
- Petition Gesetzesänderung Kaminmaße, Werner Wisiak - Leoben, Umweltver-schmutzung - Stellungnahme an Fachabteilung 13B
- Petition d. Fa. Flaga GmbH., Stmk. BauG, Einfahren gasbetriebene KFZ in Garagen - Bearbeitung durch Fachabteilung 17A
- Petition Dämmstoff Industrie, Anfrage Regelung zu Baufluchtlinien im BauG - Stellungnahme an Fachabteilung 13B
- Petition, Harald Denifle, Schaffung gesetzliche Voraussetzungen erdbebengerechtes Bauen - Stellungnahme an Fachabteilung 13B
- Petition der Gemeinschaft Dämmstoff Indsutrie (GDI) Vortreten d. Vollwärmeschutzes (Beantwortungsvorschlag) - Bearbeitung durch Fachabteilung 13A
Im Übrigen wurden ausschließlich Leermeldungen vorgelegt.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Mai 2009.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung über die im Jahre 2008 an andere Organe des Landes gerichteten Eingaben nach dem Volksrechtegesetz wird zur Kenntnis genommen.
