EZ/OZ: 2972/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 29.05.2009, 00:00:00
Geschäftszahl(en): A5-C1.10-42514/2004-93
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt
Beilagen: Gesetzestext, Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung
Betreff:
Gesetz, mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009 und das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2009)
Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung: siehe Beilagen
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 2009.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Gesetz vom …., mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009 und das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen geändert werden (Dienstrechts‑Novelle 2009)
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
