EZ/OZ: 3371/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 19.11.2009, 17:09:42
Landtagsabgeordnete(r): Johann Bacher (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Ausweitung des leistungsorientierten Finanzierungssystems auf den niedergelassenen Bereich
Der weiß-grüne Weg der Steirischen Volkspartei hat zum Ziel, die Steiermark zur lebenswertesten und innovativsten Region Europas zu machen.
Das System der leistungsorientierten Krankenanstalten-Finanzierung (LKF-System) wurde von österreichischen Experten für die Abrechnung der stationären Spitalskosten entwickelt und wird seit 1997 angewandt. Das LKF-System ist eine leistungsorientierte Abgeltung und hat die vorher geltende pauschale Tagsatzfinanzierung ersetzt.
Im Bereich der niedergelassenen Patientenversorgung findet das LKF-System keine Anwendung. Im Sinne einer umfassenden Strukturplanung und einer Vereinheitlichung der Finanzierung wäre es sinnvoll das leistungsorientierte Finanzierungssystem auch auf den niedergelassenen Bereich auszuweiten bzw. ein einheitliches System zu schaffen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese die Anwendbarkeit des leistungsorientierten Finanzierungssystems für den niedergelassenen Bereich in die Wege leitet.
Unterschrift(en):
Johann Bacher (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP)
