LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3373/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.11.2009, 17:10:20


Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Mehrwert-SMS

Das Handy kann sich als Kostenfalle erweisen, wenn unseriöse Handy-Dienste ahnungslose Konsumenten mit so genannten Mehrwert-SMS beglücken. Viele werden nur durch Zufall bei genauer Prüfung der Telefonrechung darauf aufmerksam, dass bereits der Empfang von völlig unverlangten Mehrwert-SMS zu hohen Kostenbelastungen führt. Diese Praktiken führen dazu, dass auch die seriösen Anbieter von SMS-Diensten in Verruf kommen.
Der Schutz der Handybenützer/-innen ist derzeit völlig unzureichend. Wer sich auf die Seriosität seiner Netzbetreiber verlässt, darf dafür teures Lehrgeld bezahlen\; denn diese stellen völlig ungeprüft die entsprechenden Beträge in Rechnung. Die Rundfunk- und Telekom- Regulierungs-GmbH kennt zwar das Problem, aber die von ihr angebotenen Beschwerdeformulare sind alles andere als benutzerfreundlich. Die Konsumenten und Konsumentinnen sind derzeit relativ hilflos unredlichen Geschäftspraktiken ausgesetzt, was nicht hingenommen werden darf.
Hier ist die Politik gefragt, um endlich eine effektive Abhilfe gegen dieses "moderne Raubrittertum" zu finden. Eine entsprechende Maßnahme wäre eine Verschärfung der Mehrwertdienst-Verordnung und ein allgemeines Verbot für die Netzbetreiber, jene Mehrwert-SMS, welche den Empfängern ohne deren Willen zugesandt worden sind, ungeprüft zu verrechnen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung dahingehend anzupassen, dass Mehrwert-SMS nicht ungeprüft dem Empfänger/der Empfängerin verrechnet werden dürfen.


Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP)