LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2981/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.06.2009, 10:04:34


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Protest gegen die Kostenbelastung von Ländern und Kommunen im Bahn-Infrastrukturbereich

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes, des Privatbahngesetzes und des Eisenbahngesetzes 1957
vorgelegt. Im Zuge der ÖBB-Reform sollen die ÖBB-Infrastruktur Bau AG, die ÖBB-Infrastruktur Betriebs AG und die Brenner Eisenbahn GmbH zusammengelegt werden.

Im Bundesbahngesetz soll aber über dieses Ziel hinausgehend eine Änderung der Finanzierung im Bahn-Infrastrukturbereich erfolgen, der Länder und Kommunen massiv belasten und den dringend notwendigen Ausbau des Nahverkehrs gefährden würde. In Hinkunft ist die Bereitstellung oder die Aufnahme in die Rahmenpläne für Instandhaltung und Erweiterungsinvestitionen im regionalen Interesse davon abhängig zu machen, dass entsprechende Beiträge von Dritten, insbesondere von Gebietskörperschaften zu Investitionen und Bereitstellungskosten geleistet werden. In der geltenden Fassung ist es eine Kann- und keine Muss-Bestimmung, sodass von einer beabsichtigten massiven Schlechterstellung der Landeshaushalte und der Kommunen der Zentralräume auszugehen ist. Den Erläuterungen ist zu entnehmen, dass bei dieser Bestimmung insbesondere an alle nahverkehrsgerechten Ausbaumaßnahmen (z.B. Bahnhöfe, Betriebsausweichen, Verbesserung von Eisenbahnkreuzungen) gedacht ist.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und gegen die geplante Novellierung des Bundesbahngesetzes zu protestieren, da durch die verpflichtende Kostenbeteiligung von Ländern und Kommunen im regionalen Bahn-Infrastrukturbereich der dringend notwendige Ausbau des Nahverkehrs gefährdet wird.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)