EZ/OZ: 2978/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 02.06.2009, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA11A-02-16/2009-126
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker
Betreff:
Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 1356 vom 20.1.2009 betreffend Vereinheitlichung des Jugendschutzes für ganz Österreich
Mit Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 1356 wurde die Steiermärkische Landesregierung entsprechend der Forderungen aus dem steirischen Jugendlandtag 2008 aufgefordert, an die Bundesregierung mit den dringenden Forderungen heranzutreten, über den derzeitigen Stand der von der Bundesregierung eingerichteten Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung des Jugendschutzes zu berichten und dafür Sorge zu tragen, dass es zu einer Art. 15a B-VG Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern kommt.
Nach dem diesbezüglichen Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 02.03.2009 wurde mit diesem Ersuchen die Bundesregierung befasst.
Das Bundeskanzleramt hat hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:
Das Regierungsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013 sieht die Einführung österreichweit einheitlicher Jugendschutzbestimmungen vor. Verhandlungen mit den Ländern werden zum gegebenen Zeitpunkt aufgenommen.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 2009.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1356 des Landtages Steiermark vom 20. Jänner 2009 betreffend Vereinheitlichung des Jugendschutzes für ganz Österreich wird zur Kenntnis genommen.
