TOP 17
EZ/OZ 2895/5
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Soziales
Betreff:
Dringend gebotene Maßnahmen im Pflegebereich III: Stärkung der gemeinnützigen und öffentlichen Träger
zu:
- 2895/1, Dringend gebotene Maßnahmen im Pflegebereich III: Stärkung der gemeinnützigen und öffentlichen Träger (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 12.05.2009, 03.06.2009 und 03.11.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt, KonsumentInnenschutz, SeniorInnen, Jugend, Frauen und Familien hat am 3. Juni 2009 den Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 2895/1 der Abgeordneten Dr. Murgg, Kaltenegger, Klimt-Weithaler und Ing.in Pacher betreffend dringend gebotener Maßnahmen im Pflegebereich III: Stärkung der gemeinnützigen und öffentlichen Träger zu ersuchen.
Hiezu wird seitens der Fachabteilung 11A folgende Stellungnahme aus fachlicher Sicht abgegeben:
Zu Punkt 1.):
In der Steiermark ging man bereits vor Jahrzehnten den Weg, neben öffentlichen und gemeinnützigen Einrichtungen auch private Einrichtungen in der Betreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen zuzulassen. Durch die normierten Tagsätze wird eine Kostendeckung erreicht. Eine Subventionierung privater Träger findet daher nicht statt.
Zu Punkt 2.):
Die Pflegeheimpreise wurden so festgesetzt, dass eine kostendeckende Leistungserbringung der Leistungserbringer im Hinblick auf deren betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten konform den Leistungsbeschreibungen und den marktüblichen Gegebenheiten möglich ist. Zusätzliche Mittel, die beispielsweise Cashflow fördernd sind und über einer Kostendeckung liegen, wurden nicht angesetzt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt, KonsumentInnenschutz, SeniorInnen, Jugend, Frauen und Familien zum Antrag, Einl.Zahl 2895/1, der Abgeordneten Dr. Murgg, Kaltenegger, Klimt-Weithaler und Ing.in Pacher betreffend Dringend gebotener Maßnahmen im Pflegebereich III: Stärkung der gemeinnützigen und öffentlichen Träger wird zur Kenntnis genommen.
