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EZ/OZ 2972/4
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Gesetz, mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009 und das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2009)
zu:
- 2972/1, Gesetz, mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009 und das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2009) (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 03.06.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
In der Regierungsvorlage wurden noch einige formale Fehler gefunden, die mit diesem Abänderungsantrag verbessert werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Gesetz vom ....., mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009 und das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2009)
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
