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EZ/OZ 2906/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Landesvoranschlag 2009 - Konjunkturausgleichsbudget - Mittelbereitstellung
zu:
- 2906/1,
Landesvoranschlag 2009 - Konjunkturausgleichsbudget - Mittelbereitstellung (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in
seiner Sitzung
vom
03.06.2009
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1.) Zur Bedeckung des Konjunkturausgleichsbudgets 2009 wird die Aufnahme zusätzlicher Darlehen in Höhe von € 113.970.694,80 genehmigt, wodurch sich für den Landeshaushalt 2009 ein Gebarungsabgang von € 147.095.894,80, eine Nettoneuverschuldung von € 113.970.694,80 sowie ein Nettoabgang nach Maastricht von € 3.302.594,80 ergibt.
2.) Für den Fall, dass die im Jahr 2009 veranschlagten Zuschüsse an die Krankenanstalten GesmbH zur Abgangsdeckung und zu den Investitionen nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden müssen, wird genehmigt, dass die daraus erzielten Einsparungen dem Land als Zwischenfinanzierung zur Verfügung zu stellen sind.
