Zum Antrag der Abgeordneten Günther Prutsch, Karl Petinger, Detlef Gruber, Wolfgang Böhmer, Werner Breithuber, Klaus Konrad, Walter Kröpfl, Mag. Ursula Lackner, Anton Lang, Ewald Persch, Erich Prattes, Dr. Ilse Reinprecht, Franz Schleich, Ing. Gerald Schmid, Siegfried Schrittwieser, Mag.Dr. Martina Schröck, Siegfried Tromaier, Markus Zelisko, Klaus Zenz liegt seitens der Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

"Zu Frage 1:

Das Land Steiermark bzw die Fachabteilung FA18A geht in der Umsetzung von Park&\;Ride (P&\;R) insbesondere als Maßnahme zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs im belasteten Ballungsraum rund um Graz sehr offensiv vor. Dabei haben P&\;R-Anlagen an den Haltestellen des S‑Bahn-Netzes die höchste Priorität vor P&\;R-Anlagen an sonstigen Eisenbahnstrecken und Buslinien. Neben den P&\;R-Anlagen wurde versucht, insbesondere an Autobahnanschlüssen Parkplätze für Fahrgemeinschaften zu etablieren (Park&\;Drive-Anlagen). Dieser Versuch (die Anschlussstelle Gleisdorf Süd an der A2 in der Gemeinde Hofstätten ist ein noch nicht realisiertes Pilotprojekt) ist bis dato an der ASFINAG bzw. am BMVIT gescheitert. Die Finanzierung einer derartigen Anlage auf ASFINAG-Grund müsste je zu 50 % durch Land und ASFINAG erfolgen.

Zu Frage 2:

Die Situation in der Marktgemeinde Straß im Schnittpunkt der B69 mit der A9 stellt insofern keine Sondersituation dar, als in der Steiermark viele Anschlussstellen derartig illegal genutzt werden und die ASFINAG diese "wilden" Parkplätze aus Sicherheits- und Haftungsgründen auch schon gesperrt bzw eine derartige Nutzung durch Absperrungen verunmöglicht hat. Eine Sonderregelung in der Marktgemeinde Straß erscheint nicht realistisch.

Nachdem in der Anschlussstelle bei Gersdorf im Gegensatz von anderen Anschlussstellen (zB Hofstätten, Gratkorn etc) auch keine Flächen der ASFINAG für Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ist die ASFINAG vermutlich auch als Finanzierungspartner auszuschließen. Aus der Sicht des Landes haben verkehrspolitisch gesehen reine P&\;D-Anlagen auch eine wesentlich geringere Priorität als P&\;R-Anlagen an stark frequentierten Eisenbahnstrecken wie zB am Bahnhof in Leibnitz.

Es ist bei P&\;R-Anlagen jedenfalls von einer Maximalförderung von 50 % der Gesamtherstellungskosten durch das Verkehrsressort auszugehen. Das dazu erforderliche Grundstück ist von der Standortgemeinde zur Verfügung zu stellen. Weitere Bedingungen aus den Richtlinien des Verkehrsressorts für die Mitfinanzierung von P&\;R-Anlagen für Gemeinden sind unter http://www.verkehr.steiermark.at/cms/beitrag/11002666/28465402/ zu finden.

Um nun weiterhin - wie auch im jüngst veröffentlichten und vom Landtag beschlossenen Rechnungshofbericht angeregt - Steiermark weit einheitlich zu agieren und um keine Gemeinden zu bevorzugen bzw. zu benachteiligen ist es ausgeschlossen, dass eine eventuelle Errichtung einer P&\;R-Anlage allein aus Mitteln des Verkehrsressorts finanziert wird."