LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 3283/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Abschluss eines gerechten globalen Klimaabkommens


zu:


  • 3283/1, Abschluss eines gerechten globalen Klimaabkommens (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung vom 03.11.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, folgende Forderungen international zu vertreten:
  1. Ein UNO-Abkommen im Jahr 2009 mit den folgenden Treibhausgas-Reduktionszielen für Industriestaaten: mindestens am oberen Ende von 25 bis 40 % bis 2020, wobei bisher geleistete Umweltinvestitionen anerkannt werden müssen, und mindestens 80 % bis 2050 bezogen auf das Niveau von 1990.
  2. Das Abkommen soll die Entwicklung der ärmsten Länder ermöglichen und Reduktions- und Anpassungsanstrengungen dieser Länder unterstützen. Dies soll durch Technologietransfer, Finanzierung und Kompetenzaufbau auf messbare und überprüfbare Art geschehen. Die Finanzierung muss zusätzlich zu den bereits bestehenden Entwicklungshilfe-Verpflichtungen erfolgen.
  3. Regierungen und die Zivilgesellschaft der Entwicklungsländer müssen eine wichtige Rolle in den globalen Verhandlungen spielen und selbst daran teilnehmen können. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft sicherstellen, dass die UNO-Rahmenkonvention zum Klimawandel die Grundlage für globale Entscheidungen bezüglich Klimawandel ist.