TOP 11
EZ/OZ 3298/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Kein Verkauf von Schulen, Gerichten und Polizeistationen
zu:
- 3298/1, Kein Verkauf von Schulen, Gerichten und Polizeistationen (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 03.11.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag Steiermark spricht sich klar gegen die Pläne von Teilen der Bundesregierung zur (Teil-)Privatisierung der Bundes-Immobiliengesellschaft (BIG) aus.
2. Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten von den Privatisierungsplänen betreffend die Bundes-Immobiliengesellschaft (BIG) Abstand zu nehmen.
