LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 39

EZ/OZ 3253/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Abschaffung des Selbstbehaltes für mitversicherte Kinder und Jugendliche bei stationärem Krankenhausaufenthalt


zu:


  • 3253/1, Der weiß-grüne Weg - Abschaffung des Selbstbehaltes für mitversicherte Kinder und Jugendliche bei stationärem Krankenhausaufenthalt (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung vom 03.11.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zu erwirken, die die Abschaffung des Selbstbehaltes für mitversicherte Kinder und Jugendliche bei stationärem Krankenhausaufenthalt beinhaltet.