TOP 39
EZ/OZ 3253/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gesundheit
Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Abschaffung des Selbstbehaltes für mitversicherte Kinder und Jugendliche bei stationärem Krankenhausaufenthalt
zu:
- 3253/1, Der weiß-grüne Weg - Abschaffung des Selbstbehaltes für mitversicherte Kinder und Jugendliche bei stationärem Krankenhausaufenthalt (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung vom 03.11.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zu erwirken, die die Abschaffung des Selbstbehaltes für mitversicherte Kinder und Jugendliche bei stationärem Krankenhausaufenthalt beinhaltet.