LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3332/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 09.11.2009, 11:57:44


Landtagsabgeordnete(r): Renate Pacher (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Verhinderung von Werbeveranstaltungen für schneeballsystemartige Geschäfte in der Steiermark

Seit einiger Zeit treiben in der Steiermark Veranstalter schneeballsystemartiger Geschäfte ihr Unwesen, die Informationveranstaltungen über "einfaches Geldverdienen" organisieren. Derzeit finden immer wieder solche Werbeveranstaltungen für diese dubiosen Geschäfte in verschiedenen Regionen des Landes statt.  
Vor allem junge Menschen werden Opfer dieser hart an der Grenze der Legalität agierenden Unternehmen: Sie bezahlen als Einstiegspreis über 5500 Euro für Seminarunterlagen und müssen weitere Teilnehmer für derartige Veranstaltungen anwerben. In Aussicht gestellt wird ihnen dafür ein Verdienst von mehreren Hunderttausend Euro in wenigen Monaten. Um die Beteiligten zu einem Vertragsabschuss zu bewegen, wird offenbar in diesen Veranstaltungen massiver Druck ausgeübt.
Die Verantwortlichen dieses "Geschäftszweiges" agieren geschickt im Grenzbereich der Gesetze. Ketten- oder Pyramidenspiele zu veranstalten oder zu bewerben ist laut StGB verboten, doch die derzeit grassierenden Veranstaltungen sind eben nicht unter dieses Verbot zu subsumieren. Inwieweit den Unternehmen zumindest strafgesetzwidriger Sachwucher vorgeworfen werden kann, ist noch nicht klar.
Das Land Steiermark sollte daher Anstrengungen unternehmen, solche Veranstaltungen von Haus aus zu unterbinden bzw. einer Bewilligungspflicht - u.U. nach dem Veranstaltungsgesetz - zu unterziehen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, mit dem Ziel, Pyramidenspiele, Schneeballsysteme und schneeballsystemartige Veranstaltungen in der Steiermark zu verbieten oder zumindest für bewilligungspflichtig zu erklären.


Unterschrift(en):
Renate Pacher (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)