LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3147/1
KA-Nr: 174

Regierungsvorlage

eingebracht am 07.07.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA1A-05.00-28/2007-26, FA6C - 31 La 1/2008 - 1, FA8A-18Le-4/2008-3, FA11A-02-16/2008-103
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Kurt Flecker, Bettina Vollath, Helmut Hirt

Betreff:
Beschluss Nr. 847, Einl.Zahl 1494/5, vom 20. November 2007 betreffend Leistungsangebot für ältere Menschen

Zum Beschluss Nr. 847, Einl.Zahl 1494/5, erstattet die Steiermärkische Landesregierung nachfolgenden Bericht:

In Abstimmung mit den Ressorts Landeshauptmann Mag. Voves, Zweiter Landeshauptmannstellvertreter Dr. Flecker, Landesrätin Dr.in Vollath, Landesrat Mag. Hirt wird zu den einzelnen Punkten laut Landtagsantrag Nr. 847, Einl.Zahl 1494/5, betreffend Leistungsangebot für ältere Menschen folgende Stellungnahme abgegeben:

Ad 1. "eine Anlaufstelle für BürgerInnen zu schaffen, die alle Informationen über die Angebote im Bereich Gesundheit und Pflege für ältere Menschen bündelt":

  • In der Abteilung 11 ist die "Sozialservicestelle" eingerichtet. Diese ist eine Stelle, die für Anfragen für den Sozial- und Gesundheitsbereich zuständig ist. Daten aus dem Bereich Pflege und Betreuung werden dieser Stelle zur Verfügung gestellt und dort für alle BürgerInnen bereitgestellt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wird in Zukunft dieses Angebot stärker bekannt gemacht werden.


Ad 2. "für eine bedarfsgerechte und zeitgemäße Ausbildung der benötigten Fachkräfte zu sorgen",

und

Ad 3. "die Koordination und Kooperation der zuständigen Abteilungen in der Verwaltung bezüglich Bedarfserhebung, Planung der Ausbildungsangebote und Durchführung der Ausbildungen zu bewerkstelligen": 

  • In Kooperation mit der FA11A hat die FA8A eine Bedarfserhebung bis zum Jahr 2015 erstellt und das Ausbildungsangebot an den Bedarf angepasst. Eine laufende Evaluierung und Anpassung ist vorgesehen.
    Die Ausbildungsangebote werden von Seiten des Landes mit den Angeboten der privaten Anbieter abgestimmt. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Sozial- und Gesundheitsressort in diesen Belangen wird forciert.

Ad 4. "eine zentrale Koordinationsstelle einzurichten, die dafür sorgt, dass alle Leistungen dezentral und flächendeckend angeboten werden, und die die entsprechenden Zuständigkeiten koordiniert sowie einheitliche Richtlinien für die Erfüllung, die Einhaltung der Qualität und die Kontrolle der Vorgaben definiert":

  • Die gesetzliche Vorgabe im Sozialhilfegesetz regelt die Erbringung der sozialen Dienste in den integrierten Sozial- und Gesundheitssprengel. Darüber hinausgehende Leistungen müssten um ein flächendeckendes Angebot sicherzustellen, im Gesetz aufgezählt werden.
  • Sowohl für den Bedarf an mobilen Diensten als auch für Pflegeheime und betreutes Wohnen ist in der Steiermark eine Bedarfsprüfung vorgesehen, die gewährleistet, dass ein ausreichendes Angebot vorhanden ist. Die Abstimmung erfolgt über die zuständigen Referate der Fachabteilung 11A und der Fachabteilung 8B. Die Verteilung der Zuständigkeiten ist begründet durch die Anknüpfung einerseits an einen Kernbereich des Sozialressorts, nämlich die Sozialhilfe (Pflegeheime und betreutes Wohnen) bzw. andererseits an einen Kernbereich des Gesundheitsressorts, konkret die Hauskrankenpflege (mobile Dienste, Heimhilfe, Pflegehilfe).
  • Die übrigen sozialen Dienste, wie z.B. Besuchsbegleitung, Schulung der Angehörigen von zu Pflegenden, life calls, Aktivierungstätigkeiten werden in unterschiedlichem Ausmaß von Gemeinden und Vereinen angeboten.


Ad 5. die Zusammenlegung der für Pflege und Betreuung zuständigen Abteilungen bzw. Ressorts zu prüfen:

  • Die Verteilung der Zuständigkeiten ist begründet durch die Anknüpfung einerseits an einen Kernbereich des Sozialressorts, nämlich die Sozialhilfe (Pflegeheime und betreutes Wohnen) bzw. andererseits an einen Kernbereich des Gesundheitsressorts, konkret die Hauskrankenpflege (mobile Dienste, Heimhilfe, Pflegehilfe). Die Zusammenlegung erscheint daher nicht sinnvoll.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juli 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 847, Einl.Zahl 1494/5, betreffend Leistungsangebot für ältere Menschen wird zur Kenntnis genommen.